Wenig überraschend hat das Bundesverfassungsgericht heute die berühmt-berüchtigte „Notbremse“ abgesegnet. Dass die Entscheidung so ergehen wird, wie sie ergangen ist, war jedoch von Anfang an klar. Der Grund liegt nicht darin, dass das Gericht politisch besetzt ist, sondern in der Anfangszeit der BRD, als noch bis ins Jahr 1955 Grundgesetz und Besatzungsrecht gleichzeitig und nebeneinander galten. Das heißt, dass es möglich sein musste und immer noch ist, Anordnungen von höherer Stelle – damals waren es die Hohen Kommissare – notfalls am geltenden Recht vorbei umzusetzen. Da die Bundesrepublik Mitglied in mehreren supranationalen Vereinen ist und selbstverständlich nicht im Traum jemals auf die Idee kommen würde, dagegen zu opponieren, wird der faktische Ausnahmezustand absehbar so lange verlängert werden, bis von von „oben“ grünes Licht kommt, koste es, was es wolle.
Die Begründung der Entscheidung ist völlig egal, weil es keine Rechtsmittel gibt. Man hätte auch reinschreiben können, „weil Joghurt keine Gräten hat“.
Update (07.12.2021): Der gute Herr Prantl, selbst ehemaliger Richter, hat den Mechanismus offensichtlich nicht verstanden. Dies nehme ich zum Anlass, um die Erklärung zu präzisieren. Wenn Grundgesetz und Besatzungsstatut sechs Jahre lang in der BRD parallel gelten konnten, jedoch Besatzungsrecht immer Vorrang hatte, ist das Grundgesetz subsidiär. Wenn ein Befehl von „oben“ kommt, muss das Grundgesetz weichen. Genau das sehen wir gerade. Mit „subsidiär“ ist natürlich nicht gemeint, dass das Grundgesetz seine Geltung verliert. Es wird dann lediglich so interpretiert, dass es nicht im Weg steht. Das Grundgesetz schützt den Rest der Welt vor den Deutschen, und die Deutschen vor sich selbst, aber nicht die Deutschen vor fremder Bevormundung. Heute gibt es natürlich keinen Zwang und keine Gewalt mehr, nur völkerrechtliche Verpflichtungen. Die BRD ist Mitglied in supranationalen Vereinen und unterliegt der Vereinssatzung. Der Rest geschieht, anders als früher, völlig freiwillig. Bundeskanzler muss man nicht mehr zwingen. Die machen es gerne.