Zu Zeiten der sog. „Hexenjagd“ auf Kommunisten in den USA in den 50er Jahren gab es staatliche Aufklärungsvideos, wie das folgende*:
Es stellt sich damit die Frage, anhand welcher Kriterien der amtierende US-Präsident das US-Supreme Court als „extremistisch“ eingestuft hat. Meine Vermutung ist, dass er diesbezüglich über eigene Sachkompetenz verfügt. Offiziell gilt er als „moderat„, aber seine Vizepräsidentin gleicht es wieder aus.
Worum geht es in der Sache?
Das ist realtiv einfach: Das Supreme Court hat festgestellt, dass die US-Umweltschutzbehörde ihren Kompetenzbereich überschreitet. Dieses Urteil folgt im Kern der Argumentation, die bereits in den 30er Jahren zur Verfassungswidrigkeit der National Recovery Administration (NRA) geführt hat. Schon damals hat US-Präsident Roosevelt erzürnt damit gedroht, das Verfassungsgericht zu „packen„, d.h. zahlenmäßig zu erweitern und mit Einflussagenten zu besetzen, um so die Mehrheitsverhältnisse zu kippen. Selbstverständlich gibt es diesbezüglich auch aktuell wieder Bestrebungen, denn es kann nicht sein, dass die progressiven Richter, die von Obama ernannt wurden, nun durch konservative Richter übertrumpft werden. Das ist ein Skandal sondersgleichen!
Das Thema „Apokalypse“ wird damit – wie schon zuvor das Thema „Abtreibung“ – zum Wahlkampfthema gemacht. Das hat der Amtsinhaber auch bitter nötig, denn seine Umfragewerte sind massiv eingebrochen. Die Midterms stehen im November an, und da kann diese Schützenhilfe aus dem Supreme Court bestimmt nicht schaden. Neben den jungen Frauen, die dem forschen Senior bislang skeptisch gegenüberstanden, kann man mit der Angst vor dem Weltuntergang vielleicht auch die jungen Männer überzeugen. Die Jugend muss begeistert werden. Nur dieser alte weiße Mann kann ihre Zukunft retten.
* Merke: Als subversive Organisationen zur Sprache kamen, die auf der Liste des Generalanwalts standen, wurde dies von der „Stimme im Off“ überlagert.