Die deutschen Medien feiern den ersten Sieg gegen den ungeliebten neuen US-Präsidenten. Laut der SZ sei dies sogar der Beginn des Widerstands.
Was ist wirklich passiert? Der 83-jährige Bundesrichter John C. Coughenour, ernannt einst unter Ronald Reagan, hat Trumps Dekret zum Erwerb der US-Staatsbürgerschaft suspendiert, weil es offenkundig gegen den 14. Zusatzartikel der US-Verfassung verstößt. Nun darf man wohlwollend unterstellen, dass Trump weder Spitzenjurist, noch ausgewiesener Experte in Verfassungsfragen ist. Dieser Schnitzer dürfte seinen Mitarbeitern unterlaufen sein, die übliche Frage nach Unfähigkeit oder Vorsatz mal dahingestellt. Natürlich muss dafür zuerst der Zusatzartikel selbst geändert werden, wie übrigens im Wahlkampf angekündigt. Alles in allem hinterlässt dieser Vorgang einen seltsamen Nachgeschmack. Ein bisschen mehr Professionalität war durchaus zu erwarten. Man kann es natürlich auch als Testballon ansehen, ob der Präsident über der Verfassung steht, aber das dürfte eher unwahrscheinlich sein.
Exkurs: Eine Liste der in der Bundesrepublik seit 1990 vom BVerfG kassierten Gesetze. Die 17-seitige Liste für den Zeitraum davor, findet sich >> hier <<.