Der Kenner der Landkarte weiß: Was die Ukraine im Westen der ehemaligen Sowjetunion ist, das ist Georgien im Süden. Auch dort gab es, wie schon in der Ukraine, eine sog. Farbenrevolution, und auch dort hat Russland militärisch interveniert. Das Ergebnis des Kauskauskriegs war die Niederlage Georgiens und die Anerkennung von Südossetien und Abchasien durch Russland.
Nun hat Georgien offenbar ein Gesetz beschlossen, das sog. „Ausländische Agenten“ dazu zwingt, ihre Abhängigkeiten offenzulegen. Im Prinzip handelt es sich dabei um ein Gesetz gegen NGOs, wie es auch aus den USA, Russland, China und vielen anderen Staaten bekannt ist. Der Hintergrund ist, dass manche dieser NGOs Tarnorganisationen von Geheimdiensten sind und die Aufgabe haben, Staaten zu destabilisieren und Sabotageakte durchzuführen.
Gegen dieses Anti-NGO-Gesetz, also für die ausländische Agenten, demonstrieren derzeit in Georgien u.a. ausländische Agenten 60 Medienhäuser und zivilgesellschaftliche Organisationen. Dies sollen die deutschen Leser begrüßen, meint offenbar der von den Briten gegründete Spiegel. An den Kritikern des Gesetzes kann man erkennen, von wem diese vermeintlichen „ausländischen Agenten“ unterstützt werden. Es sind unsere „Agenten“, also die Guten.
In der Bundesrepublik gibt es selbstverständlich keine Restriktionen für auslandsfinanzierte Vereine, weil man befürchtet, dass diese dadurch diskreditiert werden könnten. Ein Beispiel wäre der Verein „Letzte Generation“, der zumindest teilweise aus den USA finanziert wird, in den USA selbst jedoch keine Entsprechung hat. In New York kleben sich keine sog. „Aktivisten“ an die Straßen. Wenn die deutschen Autofahrer dies wüssten, wären sie vielleicht noch verärgerter darüber. Das wäre letztlich zwar auch egal, da Autofahrer ohnehin keine Lobby mehr haben, aber zumindest politisch nicht wünschenswert.
P.S.: Die Kunst besteht natürlich darin, den Anteil der Auslandsfinanzierung zu verschleiern. Dies ist insbesondere bei Spenden über Paypal möglich.
Update (10.03.2023): Wie heutzutage wohl nicht anders zu erwarten, hat sich die Unterstützerfraktion der „ausländischen Agenten“ durchgesetzt.
Update (11.03.2023): Ein aktuelles Beispiel für die Arbeit „ausländischer Agenten“ aus Polen.