Im Dieselskandal aus 2015 „zeichnet sich ab„, dass die Schadensersatzansprüche Ende 2018 verjährt sind. Ist das ein Skandal oder völlig normal?

Es gilt die regelmäßige Verjährung von 3 Jahren. Die Frage ist lediglich, ab wann die Uhr zu ticken beginnt. Die Regelung findet sich in § 199 Abs. 1 BGB.

Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden ist und
2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Wichtig ist dabei das Wörtchen „und“ am Ende von Abs. 1 Nr. 1. Es kommt demnach auch noch auf eine subjektive Komponente an. Hier dürfte es allerdings nicht um die positive Kenntnis gehen, denn die ist in der Praxis nur sehr schwer nachzuweisen, sondern um die grob fahrlässige Unkenntnis.

Wer sich zurückerinnert, was im Herbst 2015 für ein Wirbel um diesen Fall gemacht wurde, wird zugeben müssen, dass es wirklich jeder wissen konnte. Die Verjährungsfrist begann demnach am 01.01.2016 um 0:0:00 Uhr und endete am 31.12.2018 um 23:59:59 Uhr. Ergo: Alles völlig normal.

Spannend sind diese Klagen allenfalls aus haftungsrechtlicher Sicht, denn die Anwälte hätten ihre Mandanten diesbezüglich aufklären müssen.