Wir erinnern uns zurück: Der neue und alte US-Präsident hatte im Vorfeld des Wahlkamps ein Schweigegeld an eine Pornodarstellerin zahlen lassen, damit sie keine Angaben zu einem Rendezvous mit ihm macht. Das wurde von der US-Justiz zum Anlass genommen, um ein Verfahren wegen illegalen Wahlkampfspenden einzuleiten. Manche halten dies für eine rechtmäßige Vorgehensweise, andere für Missbrauch der Justiz im Stile von COINTELPRO.
Nun haben wir natürlich auch in Deutschland „kreative“ Juristen, die richtig gut im Subsummieren sind. Die sind nun auf eine ähnliche Idee gekommen, was das „Online-Gespräch“ der Kanzlerkandidatin mit einem amerikanischen Philanthropen anbetrifft, der in den Medien als Ersatzteufel geframed wird.
Die juristische Frage lautet natürlich: Geht das? Die Antwort ist relativ simpel: Wenn man will, geht alles!
Wird es etwas nützen? Nein, natürlich nicht. Der Wind hat sich gedreht und er bläst alles weg, in Österreich, in Kanada und bald auch in Deutschland.
Nachtrag (10.01.2025): Ein Journalist des Stern hat sich das „Online-Gespräch“ angehört und die fünf größten Lügen aufgezählt. Die Anzahl der kleinen Lügen ist unklar. Anyways, es ist offenbar das beste, was man finden konnte:
- Dass Italien 1986 aus der Kernenergie ausgestiegen ist, liegt fast 40 Jahre zurück. Mir war es z.B. völlig unbekannt.
- Dass Deutschland derzeit nicht die höchsten Steuern in den OECD hat, sondern nur auf Platz liegt, variiert. 2021 war es noch anders.
- Bei den Gründen für die Beliebtheit einer Partei, geht es um Meinungen. Meinungen sind – im Gegensatz zu Tatsachen – dem Wahrheitsbeweis nicht zugänglich. Meinungsforschungsinstituten zeichnen auf, was die Befragten sagen, nicht was sie wirklich denken.
- Dass Bill Gates nicht „seine“ Impfstoffe verkaufen wollte, ergibt sich von selbst, denn Microsoft stellt keine Impfstoffe her. Dass er jedoch massiv in Bio-Tech investiert hat, ist bekannt.
- Ob Hitler in Wirklichkeit ein Linker war, oder gar ein Kommunist, kann dahinstehen. Natürlich haben sich Nationalsozialismus und Marxismus in der Theorie unterschieden, aber in der Praxis bestanden große Überschneidungen zwischen dem Dritten Reich und der Sowjetunion. Es ist jedoch egal, denn es geht um die Zukunft, nicht um die Vergangenheit, und die Zukunft soll nicht totalitaristisch sein, auch nicht zum Schutze des Klimas.