Die neue Bundesinnenminsterin, die übrigens selbst einen kein Kind von Traurigkeit ist, möchte künftig bei Disziplinarverfahren und im Beamtenrecht bei beim Vorwurf des Rechtsextemismus die Beweislast umkehren. Wenn ein V-Mann in einer Chatgruppe irgendwelchen Blödsinn postet, sollen künftig alle Beamten beweisen, dass sie nicht rechtsextrem sind. Das ist ein Beispiel, der Empfang von E-Mails wäre ein anderes. Die Möglichkeiten sind unbegrenzt.
Beweisen Sie mal, dass Sie nicht rechtsextrem sind. Der Beweis der Nichtexistenz ist ein Problem für Philosophen. Selbst wenn sie beweisen könnte, wäre ein solcher Beweis hier kaum möglich, weil es dabei um eine innere Tatsache gilt, auf die man durch äußere Tatsachen nur schwer Rückschlüsse auf die Gesinnung ziehen kann. Die Nazis kannten das Problem natürlich auch und versuchten die Systemtreue der Bürger z.B. anhand von Spenden für das Winderhilfswerk zu messen. Zu erwähnen wäre an dieser Stelle natürlich auch der Große Terror in der Sowjetunion. Ähnliche Beweisprobleme hatte man aber auch in „God’s own Country“, dem Mutterland der Demokratie, zu Zeiten der McCarthy-Ära. Beweisen Sie doch mal, dass Sie nicht linksextrem sind?
Die Mutter aller Beweisprobleme ist die Inquisition. Man hätte sich die Folter sparen können, wenn man ganz einfach die Beweislast umgedreht hätte. Eine Auswertung ihrer Fahrzeugdaten hat ergeben, dass sie mal in Buxtehude gewesen sind. Beweisen Sie bitte, dass Sie nicht mit dem Teufel im Bunde sind.