Die Fragen, die man bei der CDU anscheinend im Eiltempo formuliert hat, finden sich >> hier <<.
Das Problem ist altbekannt. Von 1947-1974 hat man in den USA versucht, dagegen vorzugehen. Es war natürlich im Ergebnis erfolglos.
Warum veranstaltet die CDU dieses Bohei, das sich offenkundig sehr bald in Luft auslösen wird? Nun, es geht darum, die eigene Verhandlungsposition bei den Koalitionsgesprächen mit der SPD zu verbessern. Vor zwei Tagen hatte die SPD noch Bedingungen gestellt, nun wollen sie die unliebsame Anfrage zum regierungsfinanzierten NGO-Sumpf möglichst schnell vom Tisch haben.
P.S.: Können Sie sich noch an die Extremismusklausel erinnern, die 2014 von der GroKo gestrichen wurde?
P.P.S.: Der Diskussionsbeitrag eines Unionspolitikers rückt auch überwiegend auslandsfinanzierte NGOs, wie z.B. Greenpeace, in den Fokus. Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang natürlich auch an die „Letzte Generation„. Der Oberbegriff lautet „Agentengesetz„. Dass es dabei bisweilen auch um echte Geheimagenten gehen kann, zeigt das Beispiel des „Congress for Cultural Freedom„, der 1991 von einem sog. „Philantrophen“ übernommen wurde.