Vor wenigen Tagen sprach sich die Justizministerkonferenz gegen die Straflosigkeit des sog. „Containerns“ aus. Heute liest man in der Prese, Aktivisten hätten in Jena einen Hund gegrillt. Ich nehme diese Meldungen zum Anlass, um auf zwei Normen hinzuweisen, die mit der Großen Strafrechtsreform im Jahre 1975 aus dem StGB gestrichen wurden:

§ 370 StGB
(1) Mit Geldstrafe bis zu einhundertfunfzig Mark oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen wird bestraft:
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5. wer Nahrungs- oder Genußmittel oder andere Gegenstände des hauswirtschaftlichen Verbrauchs in geringer Menge oder von unbedeutendem Werte zum alsbaldigen Verbrauch entwendet oder unterschlägt. Wer die Tat gegen einen Verwandten absteigender Linie oder gegen seinen Ehegatten begeht, bleibt straflos;

§ 360 StGB
(1) Mit Geldstrafe bis zu einhundertfunfzig Mark oder mit Haft wird bestraft:
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11. wer ungebührlicherweise ruhestörenden Lärm erregt oder wer groben Unfug verübt;

Der „Mundraub“ wurde damals ersatzlos gestrichen, weil man beim Diebstahl die Geldstrafe einführte. Dass Arme in der Regel auch keine Geldstrafe zahlen können, war offenbar nicht von Belang. Zugleich wurde der „grobe Unfug“ in das Ordnungswidrigkeitsrecht verschoben. Damit wurde aus der zwingenden (Legalitätsprinzip) Verfolgung eine optionale (Opportunitätsprinzip). Man kann seither etwas dagegen unternehmen, muss aber nicht.

Weil es gut passt, zitiere ich an dieser Stelle noch zwei Vorschriften, die zuvor aufgrund des Legalitätsprinzips verfolgt werden mussten, jedoch im Jahre 1968 von der ersten Großen Koalition Kiesinger/Brandt und dem Justizminister und späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann gestrichen wurden:

§ 89 StGB a.F.
(1) Wer es unternimmt, durch Mißbrauch oder Anmaßung von Hoheitsbefugnissen
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. einen der in § 88* bezeichneten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen,
wird wegen Verfassungsverrats mit Zuchthaus bestraft. In besonders schweren Fällen kann auf lebenslanges Zuchthaus erkannt werden.
(2) Wer ein bestimmtes Unternehmen des Verfassungsverrats vorbereitet, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Gefängnis nicht unter sechs Monaten erkannt werden.
(3) Die Vorschrift des § 82 über die tätige Reue gilt entsprechend.

§ 128 StGB
(1) Die Theilnahme an einer Verbindung, deren Dasein, Verfassung oder Zweck vor der Staatsregierung geheim gehalten werden soll, oder in welcher gegen unbekannte Obere Gehorsam oder gegen bekannte Obere unbedingter Gehorsam versprochen wird, ist an den Mitgliedern mit Gefängniß bis zu sechs Monaten, an den Stiftern und Vorstehern der Verbindung mit Gefängniß von einem Monat bis zu einem Jahre zu bestrafen.
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Verbindung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 gilt § 90a Abs. 5 und 6 entsprechend.

Durch die Abschaffung des „Verfassungsverrats“ wurde Brandts „Ostpolitk“ ermöglicht. Mit der Abschaffung der „Geheimbündelei“ wurde der nichtgewalttätige Extremismus in der Bundesrepublik entkriminalisiert und in den Bereich des Vereinsrechts (Opportunitätsprinzip) verschoben.
Ob diese Strafrechtsreform eine Verbesserung oder eine Verschlechterung der Sicherheitslage bewirkte, ist letztlich eine Frage der Sichtweise.

P.S.: Im Jahre 1968 wurde übrigens auch die ZDF-Kriminalserie „Die fünfte Kolonne“ eingestellt, und damit auch an der Propagandafront abgerüstet.

 

* Für den Abschnitt „Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats“ galt:

§ 88 StGB a.F.
(1) Im Sinne dieses Abschnitts ist eine Handlung auf die Beeinträchtigung des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland gerichtet, wenn sie darauf hinzielt, die Bundesrepublik Deutschland ganz oder teilweise unter fremde Botmäßigkeit zu bringen, ihre Selbständigkeit sonst zu beseitigen oder einen Teil des Bundesgebietes loszulösen. Als Beeinträchtigung des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland im Sinne dieses Abschnitts gilt nicht die Teilnahme an einer Staatengemeinschaft oder einer zwischenstaatlichen Einrichtung, auf die die Bundesrepublik Deutschland Hoheitsrechte überträgt oder zu deren Gunsten sie Hoheitsrechte beschränkt.
(2) Verfassungsgrundsätze im Sinne dieses Abschnitts sind
1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
3. das Recht auf die verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
4. die parlamentarische Verantwortlichkeit der Regierung,
5. die Unabhängigkeit der Gerichte,
6. der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft.

Diese Formulierungen finden sich heute so ähnlich im Bundesverfassungsschutzgesetz wieder.