Bei der LTO hat man den UN-Sonderberichterstatter für Folter befragt. Normalerweise kann man solche Interviews ignorieren, weil es das typisch naive Geschwafel ist, wie böse die Welt sei, doch diesmal klingt die Schlagzeile zu verlockend: „Man kann sich auf den Rechtsstaat nicht mehr verlassen.

Diese Aussage wirft einige Fragen auf:

Was verstehen Sie unter dem Begriff „der Rechtsstaat“?

Konnte man sich jemals auf „den Rechtsstaat“ verlassen?

Sollten Sie die zweite Frage bejahen:

Wo konnte man sich darauf verlassen?

Wer konnte sich auf darauf verlassen?

Seit wann ist das nicht mehr der Fall?

Wer könnte dafür verantwortlich sein?

 

Das sind natürlich nur rhetorische Fragen, denn „den Rechtsstaat“ hat es noch nie gegeben, weil der Begriff „Recht“ undefinierbar ist. „Recht“ ist ein menschliches („soziales“) Konstrukt, das jeder anders interpretiert. Es konnte sich daher noch nie irgendwer irgendwo auf „das Recht“ verlassen, und demzufolge auch nicht auf „den Rechtsstaat“. Worauf man sich jedoch verlassen kann, ist die grundsätzliche Gleichbehandlung vor nationalen Gerichten. Kein Grundsatz ohne Ausnahme: Als „feindlicher Agent“ hat der Aktivist, um den sich der Aufsatz dreht, die „A-Karte“ gezogen, aber das wusste er vorher. Seinen Fall kann man auch mit dem des russischen Regimekritikers N. vergleichen, denn der ist aus Sicht dieses Rechtssystems ein „freundlicher Agent„. Die salomonische Lösung bestünde darin, die beiden Gefangenen wie früher in Berlin auf der Glienicker Brücke einfach gegeneinander auszutauschen.