In den USA wird bekanntlich nichts unversucht gelassen, um Trump aus dem Amt zu befördern. Nun hat aich auch noch ein ehemaliger Sicherheitsberater zu Wort gemeldet, und möchte damit offenbar auch seine Entlassung nochmals nachträglich rechtfertigen. Besonders komisch klingt dabei, dass Trump angeblich China um Wahlkampfhilfe gebeten haben soll. Wenn das stimmt, dann hätte Trump Humor bewiesen, denn China dürfte an seiner Wiederwahl garantiert nicht das geringste Interesse haben.

Für mich stellt sich bei solchen Geschichten immer die Frage, was in einer analogen Situation in Deutschland zu geschehen hätte. Bei uns wird die Verletzung von Dienstgeheimnissen und einer besonderen Geheimhaltungspflicht für Amtsträger durch § 353d StGB sanktioniert. Dabei stellt sich natürlich die Frage ob ein „Sicherheitsberater“ ein Amtsträger ist. Beamter dürfte er jedenfalls nicht sein. Selbst wenn er kein Amtsträger im klassischen Sinne ist, hätte er sich dennoch strafbar gemacht. Für externe Berater von Gesetzgebungsorganen gibt es mit § 203 Abs. 2 Nr. 4 StGB eine spezielle Regelung. Merke: Auch die Bundesregierung gilt insoweit als „Gesetzgebungsorgan“.

Zur Abrundung noch ein kleiner Blick zurück in die deutsche Rechtsgeschichte: Die „Abhöraffäre„.
Ein Mitarbeiter des BfV hatte sich im Jahre 1963 vertrauensvoll an wen gewandt? An den Spiegel natürlich, wen sonst?. Wer die Bundesregierung stürzen wollte, wandte sich damals immer an den Spiegel. Worum ging es? Der Mitarbeiter war besorgt, weil das BfV die Alliierten bei der Überwachung des Post- und Fernsprechverkehrs unterstützt, und außerdem sei das Amt mit Nazis durchsetzt. Für diese Indiskretion wurde er vor Gericht gestellt und letztlich wegen § 353d StGB verurteilt. Der Fall ging natürlich bis zum Bundesverfassungsgericht, jedoch ohne Erfolg.

 
Update (24.06.2020): Nach den ersten Ankündigungen scheint der Angriff auf Trump ziemlich erbärmlich zu sein. Damit steht eine False Flag analog der Silberstein-Affäre im Raum. Am Ende nützt es Trump, wenn er offensichtlich unter der Gürtellinie angegriffen wird, weil es als unfair empfunden wird.