§ 22 Abs. 3 JAO Berlin lautet:

Die Ausbildungsbehörde kann die Rechtsreferendarin oder den Rechtsreferendar aus wichtigem Grund von der Ausübung hoheitlicher Befugnisse ausschließen, insbesondere wenn sie oder er nicht die Gewähr dafür bietet, dass sie oder er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung von Berlin eintritt. Die Entscheidung wirkt auch gegenüber anderen Ausbildungsstellen im Land Berlin, bei denen die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar ausgebildet wird.

Das ist natürlich eine „kann„-Vorschrift, somit besteht behördliches Ermessen.

Wenn in der Zeitung steht, was für steile Thesen von Berliner Nachwuchsjuristen vertreten werden, stellt sich die Frage einer Ermessensreduktion auf Null. Die jungen Leute könnten vielleicht eines Tages Verfassungsrichter werden. Einer solchen Karriere möchte man bestimmt nicht im Wege stehen.

Auf der anderen Seite fragt sich schon, wo das herkommt. Liegt es an der Desinformation im Geschichtsunterricht, oder an der Indoktrination in linken Parteistrukturen? Irgendwer muss dieses Gedankengut vermitteln, denn darauf kommt ein normaler Jugendlicher in diesem Alter in der Regel nicht von selbst. Einen jungen Karl Marx gab es auch nicht an jeder Straßenecke, sonst wäre er nicht so berühmt geworden. Es scheint da Strukturen zu geben.

Man kann noch nachvollziehen, dass junge Menschen nicht auf den Kopf gefallen sind. Die merken auch, wie der Hase läuft und bei welchen Vereinen und mit welchen Überzeugungen in dieser Gesellschaft Karriere gemacht werden kann, aber dass es auf Extremismus hinausläuft, ist eine neue Qualität. Nun könnte man sich auf den Standpunkt stellen, dass es das 1968 doch auch schon gab. Das stimmt, aber das war die erste Nachkriegsgeneration der „Umerzogenen„. Zwischenzeitlich hatte man die politische Indoktrination in den Schulen selbst in SPD-regierten Bundesländern deutlich zurückgefahren.

An dieser Stelle möchte ich auf eine Parallele in der Weimarer Republik hinweisen: Auch dort hat man massiv auf politische Indoktrination in der Schule gesetzt. Der bekannteste Politiker, der diese Gehirnwäsche durchlaufen hat, war Herbert Frahm (Jahrgang 1913). Seinen Kampfnamen wählte er später.