Soeben meldet der Spiegel, das Bundesverfassungsgericht habe die geschäftsmäßige Sterbehilfe unter strengen Voraussetzungen erlaubt. In der Sache ging es dabei um § 217 StGB. Erlauben können Verfassungsrichter nichts. Sie können nur Beschränkungen der allgemeinen Handlungsfreiheit aufheben.

Diese Entscheidung, die auf den ersten Blick selbstverständlich erscheint, ist jedoch so selbstverständlich nicht, weil Sterbehilfe in Deutschland natürlich historisch mit dem Begriff der Euthanasie im Dritten Reich verknüpft ist. Die Bundesrepublik Deutschland leidet bekanntlich unter einer ausgeprägten Nazi-Psychose im Endstadium, und versucht sich vom Dritten Reich insbesondere dadurch abzugrenzen, dass man in möglichst allen Bereichen das genaue Gegenteil macht. Das führte in der Praxis nicht nur zu einem unendlich weiten Kunstbegriff und zu einer Privilegierung von Religionsgruppen, sondern bekanntlich auch zum staatlichen Zwang todkranker Menschen, selbst unter größten Schmerzen noch bis zur letzten Sekunde durchhalten zu müssen.

Diese Unmenschlichkeit hat nun offenbar ein Ende, jedenfalls wenn es nach besagtem Urteil geht. Die Umsetzung dieser Entscheidung durch den Gesetzgeber bleibt allerdings noch abzuwarten. Hier liegt die Schwäche der gesamten Konstruktion, denn der Gesetzgeber hätte schon längst eine Änderung vornehmen können. Dass sich das Bundesverfassungsgericht faktisch zum Ersatzgesetzgeber aufschwingt, ist letztlich auch bedenklich.