Wie man den Medien entnehmen kann, ist man bei der EU auf eine weitere brillante Idee gekommen. Offenbar möchte man nun auch noch das Internet von terroristischen Inhalten reinwaschen. In der Theorie klingt das wundervoll. Wäre das Internet ohne terroristische Inhalte nicht deutlich besser?

Wenn man über solche Themen diskutiert sollte man natürlich immer vorsichtig sein, dass man sich nicht vor den Karren von auslandsfinanzierten NGOs spannen lässt, denn nicht immer ist alles schlecht, was in einem Nullsummenspiel den Interessen des Gegners schadet. Hier haben wir jedoch einen Fall, in dem die Auswirkungen der geplanten EU-Verordnung in erster Linie die europäischen Bürger treffen. Wenn das kommt, was dort angekündigt ist, dann beudeutet es faktisch das Ende von Internetforen. Damit wäre der Kreis geschlossen. Sie dürfen keine Fotos posten, wo irgendwer zu sehen ist, der seine Einwilligung hinterher(!) zurückzieht, und Sie dürfen diese Personen im Internet auch nicht namentlich benennen. Tun Sie es dennoch, greift die DSGVO und Sie bekommen eins auf den Deckel. Videos mit verbotenen Inhalten müssen nach dem NetzDG gelöscht werden. Was verboten ist, entscheidet ein Algorithmus. Um dies sicherzustellen, wird Youtube lieber ein Video zuviel sperren, als eines zu wenig, und dank EU-Urheberrechtslinie bald alle. Nun sollen ähnliche Pflichten auch Betreiber von Internetforen treffen, die künftig verhindern müssen, dass terroristische Inhalte auf ihren Seiten auftauchen.

Machen Sie sich klar, was das heißt: Um feststellen zu können, was ein „terroristischer Inhalt“ ist, benötigen Sie einen Algorithmus, der Texte versteht und interpretieren kann. Dieser Algorithmus muss in der Lage sein, z.B. Spiegel-Online zu lesen und alle linken Artikel zu flaggen. Ok, das ist zugegeben sehr einfach: Man flaggt einfach alle. Jetzt machen Sie das mal in einem Internetforum, wo zufällige User in zufälligen Sprachen, inklusive Dialekten (bayrisch, plattdeutsch, rotwelsch), posten. Das schafft allenfalls die NSA mit irgendwelchen Supercomputern, die in eine Turnhalle passen. Für typische Privatleute, die ein Hamsterzüchterforum betreiben, ist das subjektiv unmöglich. Das sehen Sie, wenn Sie schon mal nach der entsprechenden Software suchen.

Der aufmerksame Leser wird gemerkt haben, dass in den Regelungen etwas von „verhältnismäßig“ steht. Das heißt, der Aufwand darf nicht zu groß sein, um den gewünschten Erfolg herbeizuführen. In diesem Fall tritt jedoch ohne maximalen Aufwand überhaupt kein Erfolg ein. Was ist, wenn auf Ihrem Forum noch nie irgendwelche terroristischen Inhalte gepostet wurden? Kein Problem, dann postet ein anonymer Aktivist demnächst eben welche.

Machen Sie sich klar, was das heißt: Die öffentliche Kommunikation zwischen Bürgern wird in der EU faktisch unterbunden. Reichweite werden künftig nur noch die klassischen Medien haben, seien es die öffentlich-rechtlichen, oder die Privatmedien mit Presse- bzw. Rundfunklizenz.

Kann man dagegen irgendwas tun? Sie können ja mal demonstrieren gehen. Insoweit gilt jedoch die klassische Regel: Formlos, fristlos, fruchtlos.