Anwaltskanzlei

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  • Seit heute gilt in Frankfurt auf bestimmten Straßen Tempo 40. Natürlich wurde auch schon entsprechend beschildert. Geblitzt wird selbstverständlich auch. „Osterling kündigte weiter an, das Tempolimit auch zu überwachen. Dies geschehe bereits mit mobilen Blitzern der städtischen Verkehrspolizei. Für sogenannte Messanhänger seien nötige Anträge für bestimmte Standorte gestellt. Oesterling rechnet „recht zügig“ mit Genehmigungen.“ Auf […]

  • Der ADAC meldet, dass der Bußgeldkatalog der StVO-Novelle nichtig sei. Handlungsempfehlungen werden freundlicherweise auch gegeben. Was war passiert? Man hatte bei der Novelle das sog. „Zitiergebot“ ignoriert. Das heißt, es fehlt formal der Hinweis auf den § 26a Abs.1 Nr. StVG. Makaber ist dabei, dass dieser Fehler in der Vergangenheit bereits vorgekommen ist und daher […]