Anwaltskanzlei

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  • Wie man den Medien entnehmen kann, hat sich der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) über die mediale Berichterstattung zu den angeblichen Vorfällen in Chemnitz geäußert. Es lägen keine belastbaren Informationen vor, dass das es dort zu sog. „Hetzjagden“ gekommen sei. Dazu ist anzumerken, dass es dieser Begriff im Strafgesetzbuch nicht vorkommt und der Vorgang […]