„Nach dem überraschenden Tod von Walter Lübcke trauert die Politik um den ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten“, lautet der erste Satz des Artikels in der HNA. „Nach sicheren Informationen der HNA wies Lübcke am Kopf eine Schusswunde auf“. Die Zeit schreibt sogar, dass Lübcke im Alter von 65 Jahren „gestorben“ sei. Man hätte es auch kürzer und pregnanter formulieren können: Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen! Die Angst, sich möglicherweise eventuell unter Umständen ein winziges Bisschen zu weit aus dem Fenster zu lehnen und Fake News zu verbreiten, ist offensichtlich.

Selbstmord scheidet hier mangels Waffe aus. Bis auf den Täter war niemand dabei, also lassen sich über das Motiv lediglich Vermutungen anstellen. Die häufigste Ursache für einen Tod durch Kopfschuss in der Bundesrepublik Deutschland ist Raubmord. Die zweithäufigste Ursache ist ein Familiendrama. Die dritthäufigste Ursache ist ein Auftragsmord aus der Unterwelt. Dann kommen Streit und Unfall, und zuletzt die Ermordung durch Terroristen. Handelt es sich bei dem Opfer um einen Politiker, so kommt als zusätzliche Option noch die Ermordung durch einen ausländischen Geheimdienst in Betracht.

Wenn man sich jedoch anschaut, wodurch Lübcke bekannt geworden ist, dürfen die letzten beiden Möglichkeiten am wahrscheinlichsten sein, denn eine Ermordung durch rechtsextreme Terroristen drängt sich hier förmlich auf. Das ist so ein typischer Fall, wo es am Ende jeder von Anfang an gewusst hat. Andere Motive sind jedoch denkbar, denn der Verstorbene hat sich als Regierungspräsident auch als Förderer der Windenergie einen Namen gemacht. Dass man es in diesem Wachstumssektor nicht immer mit Vertretern der besten Gesellschaft zu tun bekommt, dürfte zumindest niemanden überraschen.

Das alles interessiert aber erst mal nicht, denn die Polizei geht nach Dienstvorschrift PDV 100 vor. Die genaue Vorgehensweise ist geheim, manches ist jedoch öffentlich bekannt, oder liegt auf der Hand. Als Erstes versucht man natürlich DNA-Spuren zu finden. Ferner versucht man das Projektil einer bekannten Waffe zuzuordnen. Dann schaut man sich Videos von Überwachungskameras aus der Umgebung an, z.B. von nächstgelegenen Bahnhöfen. Selbstverständlich werden Handy-Verbindungsdaten ausgewertet, und neuerdings kann man auch mit „Gotham“ bei den üblichen Verdächtigen nach auffälligen Vorgängen schauen. Last but not least könnte man unter Umständen bei der NSA anfragen, und nach bestimmten Selektoren suchen lassen.

Sollte es sich hier in der Tat um ein politisch motiviertes Attentat handeln, so gäbe es dazu einen historischen Vorgänger, nämlich die Ermordung des russischen Generalkonsuls August von Kotzebue durch den deutschen Burschenschaftler Karl Ludwig Sand. Dies führte damals zu einer drastischen Reaktion seitens des Staates, den berühmt berüchtigten Karlsbader Beschlüssen von 1819. Kernstück war eine massive Zensur, also genau das, was derzeit mittelbar bereits geschieht, jedoch unmittelbar aufgrund verfassungsrechtlicher Schwierigkeiten bislang noch nicht zu begründen war.

Im Falle einer politischen Motivation dürfte demnächst ein Bekennerschreiben eingehen. Da hier jedoch eine Möglichkeit für Trittbrettfahrer, aber auch für False Flag Angriffe besteht, um die angespannte Lage in der Bundesrepublik Deutschland endgültig zum Überkochen zu bringen, darf man gespannt sein, wie sich die Geschichte weiterentwickelt. In den Zeiten des RAF-Terrors hat man einen Großen Krisenstab gebildet und eine Nachrichtensperre verhängt. Bei dem Attentat in Christchurch blieb der Versuch, die Verbreitung des Bekennervideos in den sozialen Medien einzuschränken, weitgehend erfolglos.

Was am Sonntag in Wolfhagen-Istha geschehen ist, könnte bezüglich der Meinungsfreiheit im öffentlichen Raum eine politische Zeitenwende einläuten.

 

Update (05.06.19): Bemerkenswert ist, dass offenbar niemand etwas gehört zu haben scheint. Ein Schuss auf der Terrasse wäre in der Umgebung deutlich zu vernehmen gewesen und hätte auch Schlafende geweckt. Dies ist ein Indiz dafür, dass hier mit einem Schalldämpfer gearbeitet wurde.

Update (08.06.19): Offenbar haben die guten alten Handy-Daten mal wieder den entscheidenden Hinweis gegeben. Da der Beschuldigte, ein „jüngerer Mann“, bereits im Vorfeld privaten Kontakt zu dem Opfer hatte, sieht wohl alles danach aus, dass der politische Paukenschlag ausbleiben wird.

Update (09.06.19): Gestern waren sich die Ermittler angeblich noch sicher, mittlerweile ist der Beschuldigte wieder auf freiem Fuß. Wie kann das sein? Für einen Haftbefehl ist dringender Tatverdacht erforderlich, das heißt eine hohe Wahrscheinlichkeit der Tatbegehung. Ist der Beschuldigte erst mal in Haft, gibt es eine Reihe von Gründen, um ihn auch weiter festzuhalten. Das wäre in Anbetracht der hohen Strafe in der Regel die Fluchtgefahr, aber für Mord gibt es in § 112 Abs. 3 StPO noch eine speziellere Regelung. Dass ein Beschuldigter in einem Mordfall nach der Vernehmung wieder gehen darf, ist daher extrem ungewöhnlich. Die naheliegendste Erklärung lautet, dass er ein wasserdichtes Alibi vorweisen konnte. Derweil wird in den Medien bereits zurückgerudert. Interessant ist dabei die Formulierung: „Der Mann sei in Gewahrsam genommen worden, um weitere Informationen von ihm zu erhalten“. Da eine Umgehung des § 112 StPO im Raum steht, wäre es vorteilhaft zu wissen, auf welche Ermächtigungsgrundlage dieses Vorgehen gestützt wurde.

Update (10.06.19): Offenbar hat man ganz tief in die Trickkiste gegriffen und den „Verdächtigen“ gleich nochmal verhaftet, diesmal jedoch mit Anhang. Diese Vorgehensweise hat in letzter Zeit bereits aus dem Fall Rebecca Bekanntheit erlangt. Vielleicht macht er ja nach der Freilassung einen Fehler.

Update (11.06.19): Es wird immer skurriler. Heute morgen konnte man aus dem Radio erfahren, dass der „Verdächtige“ der Santitäter sei, der angeblich am Tatort Spuren verwischt habe. Außerdem sei er noch ein Freund des Sohnes. Bei diesen ominösen Spuren geht um die „Blutspurenmusteranalyse„. Wenige Stunden später wurde der 38-jährige „jüngere Mann“ offenbar wieder aus dem „Gewahrsam“ entlassen.

Update (13.06.19): Offenbar hat der Sanitäter Felgenreiniger benutzt, um Blutspuren zu beseitigen. Das ist natürlich hochgradig ungewöhnlich. Wenn die Beweislage jedoch aktuell nicht ausreicht, um den hinreichenden Tatverdacht zu begründen, dürfte aus dieser Richtung nur noch wenig zu erwarten sein.

Update (16.06.19): DNA-Treffer bei einem 45-jährigen Mann. An dieser Stelle wird es interessant, denn normalen Bürgern werden üblicherweise gegen ihren Willen keine DNA-Proben entnommen. Dazu war, jedenfalls bis zu der StPO-Reform im Jahre 2017, eine richterliche Anordnung erforderlich.

Update (17.06.19): Offenbar handelt es sich bei dem Beschuldigten um einen polizeibekannten Straftäter, der zumindest in der Vergangenheit Kontakte zur rechten Szene hatte. Das klingt erst mal nach einem Rocker, aber lassen wir uns überraschen. Mittlerweile hat sich sogar der Generalbundesanwalt eingeschaltet. Schaut man sich dessen Aufgabenbereich an, dürfte klar sein, wo der Fall angesiedelt wird. Am Ende hat es jeder von Anfang an gewusst.

Update (18.06.19): Mittlerweile sind Details bekannt geworden, über die man nur noch staunen kann. In diesem Zusammenhang fällt auf, dass eine anonyme private „Recherche-Plattform“ (kein Impressum, verdeckter Inhaber) anscheinend besser recherchiert hat, als die gesamte deutsche Presse.

Update (25.06.19): Erst hieß es, der Verdächtige sei erst jüngst auf einem „Combat 18“-Treffen gewesen. Nun kommt raus, die Person auf dem Treffen, war eine andere. Es ist unmöglich, ein realistisches Bild des Vorgangs zu zeichnen, wenn sich Fake News und Fakten in den Medien täglich abwechseln.

Update (26.06.19): Laut einer Meldung des Spiegels hat der Beschuldigte den Tötungsvorwurf eingeräumt. Das ändert in Anbetracht der erdrückenden Beweislage nur wenig. Bemerkenswert ist dabei die Formulierung „geplant“, denn dieser Umstand spielt bei § 211 StGB seit 1941 keine Rolle mehr. Kritisch wird es jedoch beim Motiv, die Tat sei eine Reaktion auf Lübckes Äußerungen über Flüchtlinge im Oktober 2015 im hessischen Lohfelden gewesen, denn diese Einlassung lässt sich unter „niedrige Beweggründe“ subsummieren. Darüber entscheiden Richter, und nicht der Angeklagte. Mittlerweile hat der Spiegel nachgelegt, stellt jedoch weiterhin auf den Tatplan ab. Da die Planung einen Totschlag nicht zum Mord macht, kommt es zwingend auf die Mordmerkmale an. Dass ihm seine Lebensgefährtin kein Alibi geliefert hat, war im Hinblick auf § 256 Abs. 6 StGB sehr vernünftig.

Update (28.06.19): Offenbar hat sich der Beschuldigte aus Gründen der „Schadensbegrenzung“ entschlossen, weitere Informationen preiszugeben. Im Kern geht es wohl nur noch um die „besondere Schwere der Schuld“. Insoweit besteht aufgrund der Opferzahl zumindest ein Unterschied zum NSU-Fall.

Update (02.07.19): Laut BILD-Zeitung gab es offenbar einen Verteidigerwechsel inklusive Widerruf des Geständnisses. Bereits beim NSU-Prozess kam es diesbezüglich zu ungewöhnlichen Vorgängen. Da DNA-Spuren, Tatwaffe und die Aussagen der Vernehmungsbeamten zur Beweisführung ausreichen, stellt sich hier jedoch die Frage, was damit bezweckt werden soll. Nach dem derzeitigen Verfahrensstand kann es nur noch um den Strafrahmen gehen.

Update (04.07.19): Laut Spiegel soll der neue Pflichtverteidiger eine Stasi-Vergangenheit haben und bei der Gründung eines Pegida-Fördervereins geholfen haben. Sorry, aber an dieser Stelle breche ich die weitere Beobachtung des Verfahrens ab, weil mir die Geschichte langsam zu bizarr wird.

Update (15.07.19): Einen Nachtrag gibt es doch noch, und zwar bin ich im Netz auf einen Artikel gestoßen, für den „bizarr“ nicht mehr ausreicht. Offenbar führt eine Spur direkt in das „rabbit hole“ der rechtsextremen V-Mann-Szene rund um die NSU-Morde, und zu einer Akte, die für 120 Jahre gesperrt ist.