Der Bundestag war mal wieder fleißig und hat sich eine tolle neue Idee zur Bemessungsgrundlage der Grundsteuer einfallen lassen. Den aktuellen Gesetzesentwurf finden Sie >> hier <<.

Schon die Einleitung ist beeindruckend. Dort heißt es:

„Derzeit sind beim Bundesverfassungsgericht mehrere Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung anhängig. Eine möglicherweise drohende Verfassungswidrigkeit könnte einen Ausfall der Grundsteuer zur Folge haben. Denn es ist offen, wie viel Zeit dem Gesetzgeber für eine Neuregelung eingeräumt würde.“

Eine mögliche Verfassungswidrigkeit zwingt den Bundestag angeblich mal wieder alternativlos tätig zu werden, ohne dabei die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, weil derzeit nicht klar sei, wieviel Zeit das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag zur Novellierung einräumen werde. „Lange genug, wie immer“, wäre meine Antwort gewesen, aber mich fragt ja keiner.

Was der Spaß kosten wird, ist auch nicht klar, denn die Umsetzungskosten für IT, etc. könnten derzeit nicht abgeschätzt werden. „Die Kosten werden die Erwartungen, wie immer, um das Mehrfache übertreffen“, wäre meine Antwort gewesen, aber mich fragt ja keiner.

Was wird im Ergebnis auf die Eigentümer zukommen? „Eine höhere Grundsteuer, wie immer“, wäre meine Antwort gewesen, aber mich fragt ja keiner.

Man könnte sagen, dass ein gewisser Trend erkennbar ist. Bürgern mit geringem Einkommen wird durch die Wohnraumkreditrichtlinie der Zugang zum Eigenheim verwehrt, § 90 SGB XII sorgt dafür, dass die meisten Eigenheime im Falle der Hilfsbedürftigkeit unter den Hammer kommen, und die Bestandsimmobilien werden demnächst stärker besteuert. Irgerndwie erinnert das entfernt an das mittelalterliche Bauernlegen. Natürlich ist dieser Zusammenhang rein zufällig, aber es ist auch in gewisser Weise faszinierend, wozu rationale Entscheidungen führen können, wenn die Interessen eines Großteils der Bevölkerung weitgehend ausgeblendet werden. Das bringt mich zu meiner letzten Anmerkung: Sie werden natürlich auch nicht gefragt.