Dieses Thema beleuchtet 3sat, und diese Frage ist weder verfassungsfeindlich, noch vollkommen lächerlich, sondern berechtigt. Dabei ist auch völlig egal, dass in dem Beitrag nur Personen zu Wort kommen, die nicht den Querschnitt der Bevölkerung repräsentieren, sondern Frau Künast, deren Partei bei der letzten Bundestagswahl gerade mal 8,9% erzielt hat, ein Journalist, ein Vertreter von Facebook, eine Schriftstellerin, ein Mitarbeiter der NGO, die netzpolitik.org betreibt, und ein Theaterregisseur. Merke: Keine dieser Personen gehört zu denen, die zensiert werden sollen. Deren Kritiker erwischt es.

Das eigentliche Problem geht nämlich zurück bis in die Nachkriegszeit. Mit dem Ende des Dritten Reichs ging auch die gleichgeschaltete Presse- und Medienlandschaft der Nazis unter, und wurde durch Lizenzpresse bzw. Medien unter alliierter Kontrolle ersetzt. Der Betrieb von Funkgeräten war an eine entsprechende Lizenz gebunden, und an eine Presse- oder gar an eine Rundfunklizenz brauchten Privatleute erst gar nicht zu denken. Der normale Bürger durfte seit Einführung des Grundgesetzes zwar seine Meinung in Wort, Schrift und Bild äußern, hatte jedoch praktisch keine Reichweite.

Das hat sich mit dem Internet schlagartig geändert. Nun kann auf einmal jeder Hanswurst auf Youtube seine Meinung rausposaunen, und da kann es schon mal vorkommen, dass ein lustiger Schwede mehr Subscriber hat, als es Einwohner in Bundesrepublik Deutschland gibt. Dabei ist er noch nicht mal auf Rundfunkbeiträge angewiesen. Das ist der eigentlich Hammer, denn damit gibt er staatliche Projekte, wie z.B. FUNK, der Lächerlichkeit preis.

Das wäre noch nicht mal das Problem, wenn solche Youtuber einfach nur lustige Memes vorstellen und dabei ein paar Gags reißen. Das Problem ist, dass durch das Internet eine neuartige Möglichkeit zur effektiven Massenmanipulation entstanden ist. Auf einmal können die Pferde auch von außen scheu gemacht werden. Verschwörungstheorien bekommen Reichweite. Es kann Filmmaterial gezeigt werden, das die Regierung lieber zurückhalten möchte. Der Gegner bekommt eine Plattform zur Gegendarstellung. Viel schlimmer: Zur „veröffentlichten Meinung“ existiert erstmalig eine „Gegenöffentlichkeit“.

Das ist gefährlich, weil damit im Grundgesetz verankerte staatliche Interessen beeinträchtigt werden können, die mit der Meinungsfreiheit konkurrieren. Das einfachste Beispiel dafür ist die Landesverteidigung, die selbstverständlich erschwert wird, wenn der Feind ungestört seine Propaganda senden kann.

Nun leben wir aber nicht mehr im Nachkriegsdeutschland und auch nicht mehr zu Zeiten des Kalten Krieges. Richtig böse Feinde gibt es derzeit nicht, allenfalls gegensätzliche Interessen. Dabei kommt es natürlich immer auf die Sichtweise an. Aus Sicht der Vereinten Nationen haben gegensätzliche Interessen insbesondere die Bevölkerungen der westlichen Industrienationen, deren Wohlstand an die Armen in der Dritten Welt umverteilt werden soll. Deshalb wäre es aus Sicht der Vereinten Nationen wünschenswert, wenn diese Bevölkerungen die Klappe halten und die Transformation ihrer Staaten in internationale sozialistische Umverteilungszonen nicht dauernd durch das Äußern negativer Emotionen stören. Deren Miesmacherei ist hier unerwünscht.

Deshalb brauchen wir – damit meine ich die Vertreter der Vereinten Nationen – mehr Zensur!

P.S.: Herrlich ist übrigens das Framing, analog zu Brandts „Mehr Demokratie wagen“. Das hat fast schon etwas Orwell’sches.

 

Update (16.03.2020): Frau Künast fordert übrigens auch ein „Demokratiefördergesetz„, mit dem u.a. Antifa-Gruppen unterstützt werden sollen. Das ist insoweit bemerkenswert, weil der Suchbegriff „Antifa“ seit 1971 permanent in jedem Verfassungsschutzbericht auftaucht. Die staatliche Förderung verfassungsfeindlicher Organisationen ist jedoch seit der Abschaffung der sog. „Extremismusklausel“ im Jahre 2014 möglich. Das wirkt ähnlich absurd, wie die Abschaffung des Verfassungsverrats im Jahre 1968. Staatsschutz abzuschaffen und Verfassungsfeinde zu fördern, klingt jedenfalls sonderbar. Wenn man jedoch rein hypothetisch unterstellt, dass Verfassungsfeinde in der Regierung sitzen, dann wirken solche Entscheidungen völlig rational.