Wie man den Medien entnehmen kann, hat sich der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) über die mediale Berichterstattung zu den angeblichen Vorfällen in Chemnitz geäußert. Es lägen keine belastbaren Informationen vor, dass das es dort zu sog. „Hetzjagden“ gekommen sei. Dazu ist anzumerken, dass es dieser Begriff im Strafgesetzbuch nicht vorkommt und der Vorgang am ehesten unter Landfriedensbruch zu subsumieren wäre.

Im Kern dreht es sich um ein Video, das anscheinend von Linksextremen ins Internet eingestellt wurde und auf dem eine Auseinandersetzung zwischen einer Person mit Migrationshintergrund und einer Gruppe von vermeintlichen Rechtsextremen zu sehen ist, was als „Hetzjagd“ gedeutet wurde.

Das Problem dabei ist zum einen, dass das Datum dieses Vorfalles auf dem Video nicht dokumentiert ist, und zum anderen, dass ein solcher Vorfall problemlos gestellt werden kann. Man benötigt dazu drei Mitwirkende: Eine Personen läuft einer anderen nach und die übrige Person filmt es. Fertig ist das Skandalvideo. Das wäre auch nicht ungewöhnlich, denn wir leben im Zeitalter von Fake News. Zudem werden die technischen Möglichkeiten immer besser, so dass privaten Videos bereits mittelfristig kaum noch zu trauen sein dürfte, obwohl sie in Strafverfahren grundsätzlich verwertbar sind. Auch für Videos gilt die richterliche Beweiswürdigung, das heißt die Glaubwürdigkeit der Quelle und die Glaubhaftigkeit des Inhalts sind sorgfältig zu prüfen.

Interessant ist an der Geschichte, dass es offenbar auch keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Video gefälscht ist. Damit kommt es darauf an, wer in einem Strafverfahren die Beweislast trägt, und dies ist aufgrund der Unschuldsvermutung der Staat. Wenn nicht klar ist, ob das Video einen wahren Vorfall zeigt, oder nur ein inszeniertes Schauspiel, dann stellt dieses Video in einem Strafverfahren kein belastbares Beweismittel dar. Maaßens Einschätzung war somit zutreffend. Machen Sie sich zum Vergleich klar, dass die Echtheit einer Urkunde davon abhängt, ob sie vom Aussteller stammt, nicht jedoch davon, ob sie auch inhaltlich richtig ist. Genau wie es sich bei einer echten Urkunde um eine schriftliche Lüge handeln kann, steht dies auch bei „echten“ Videos im Raum. Anscheinend besteht jedoch ein solch starkes Interesse daran, Maaßen abzulösen, dass solche Details keine Rolle spielen dürfen.

Ich schlage übrigens vor, Kriminalhauptkommissar Horst Schimanski mit der Aufklärung solcher Fälle zu betrauen, denn ich konnte mich im Fernsehen oft genug von seinen Ermittlungserfolgen überzeugen. Dieser befähigte Kriminalbeamte ist auch mit Sicherheit echt, denn er hat sogar einen Dienstausweis.