Die Meldung des Tages lautet, dass der EuGH Polen zu einem „Zwangsgeld“ von 1 Million Euro pro Tag verurteilt hat. Das klingt zunächst überzeugend. Brüssel hat den widerspenstigen Polen endlich gezeigt, wo der Hammer hängt. Dabei gibt es nur ein winziges Problem, Art. 299 AEUV. Dort steht nämlich:

Die Rechtsakte des Rates, der Kommission oder der Europäischen Zentralbank, die eine Zahlung auferlegen, sind vollstreckbare Titel; dies gilt nicht gegenüber Staaten.

An dieser Stelle ist der informative Teil dieses Beitrags auch schon beendet, es sei denn, die EU möchte mit nicht vorhandenen Gerichtsvollziehern oder einer nicht vorhandenen Vollstreckungsbehörde in Warschau einen „Kuckuck“ an die Pilsudski-Statue kleben. Was passieren wird, ist folgendes: Polen zahlt nicht. Daraufhin wird ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, in dem festgestellt wird, dass Polen damit den Vertrag verletzt hat. Dafür gibt es dann die entsprechenden Sanktionen, wie z.B. Verlust des unbedeutenden Stimmrechts, das Polen offenkundig bislang auch nichts genützt hat.

Wir müssen uns klarmachen, dass die Zeiten vorbei sind, als französische Truppen zur Erzwingung von Reparationszahlungen das Rheinland besetzt haben. Genausowenig wie sich diese Brutalität wiederholen wird, werden harte Schritte gegen Polen ergriffen. Die EU beruht auf gespielter Freiwilligkeit.

 

 

 

Update (29.10.2021): Mittlerweile wird eine Aufrechnung mit Fördergeldern ins Spiel gebracht. Dies wäre jedoch nicht nur eine Umgehung der Regelung des Art. 299 AUEV, es fehlt dazu auch an einer Rechtsgrundlage im AUEV. Eine solche Aufrechnung ist schlichtweg nicht geregelt. Das heißt natürlich nicht, dass es nicht so gemacht werden wird, denn dem EuGH ist bekanntlich erlaubt, was gefällt. Das ist der Witz einer willkürlichen Selbstermächtigung.