Wie man der Tagespresse entnehmen kann, hat sich die EU nach harter Diskussion in der Sache, aber selbstverständlich erwartungsgemäß und entgegen aller Bürgerproteste, doch noch auf die umstrittene Urheberrechtsreform geeinigt.

Was heißt das? Nun, es heißt, dass Urheber, die bislang durch Abmahnungen an ihr Geld kamen, just in dem Moment eine noch bessere Rechtsposition erhalten, in dem der EuGH auch noch das letzte relevante Problem zu ihren Gunsten gelöst hat. Da das Problem seit MItte der 90er Jahre besteht, kann man nur sagen: Was lange währt, wird endlich gut! Ein Glück, dass die Urheber in den letzten 30 Jahren nicht allesamt Pleite gegangen sind.

Werden nun die berühmt-berüchtigten Uploadfilter kommen? Nein, natürlich nicht. Es wird keine Uploadfilter geben, weil sie technisch unmöglich sind. Vor jedem Upload müsste der Inhalt mit einer Datenbank abgeglichen werden, in der die gesamten urheberrechtlich geschützten Werke der Menschheit enthalten sind. Selbst wenn es eine solche Sammelstelle gäbe, dauerte der Abgleich jedes einzelnen Frames mit dieser Datenbank mehrere Stunden. Multiplizieren Sie das mit dem täglichen Upload-Aufkommen bei Youtube, und es ist auf Anhieb klar, wie der Hase läuft.

Das klingt doch absurd! Hätte man daran nicht denken können? Daran hat man natürlich gedacht, aber man hat es trotzdem gemacht, weil man genau das wollte. Es soll technisch unmöglich sein, damit Plattformen für feindliche Propaganda aus der Medienlandschaft verschwinden. Das merkt man, wenn man sich den Minimalkompromiss anschaut, denn dort geht es nämlich in erster Linie um die Reichweite. Ausgenommen ist unter anderem, wessen Nutzerzahl unterhalb von 5 Millionen liegt. Damit liegt auf der Hand, dass hier in erster Linie die Lufthoheit der klassischen staatsfreundlichen Medien wieder hergestellt werden soll. Dann bekommt der Bürger endlich wieder überall dieselbe Meinung präsentiert, so wie es in der verfassungsrechtlich garantierten Pressefreiheit vorgesehen ist, denn Pressefreiheit heißt auch, dass die gesamte Presse dasselbe sagen darf, sofern sie es möchte.

In letzter Konsequenz bedeutet das, dass einzelne Bürger keinerlei Möglichkeit haben werden, ihre Meinung für alle sichtbar zu veröffentlichen. Dies war bereits auf Internetforen und Kommentarspalten durch Moderation sichergestellt und nun trifft es auch die Videoplattformen. Dass das im Ergebnis nicht mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vereinbar ist,

Art. 19 AEMR
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

interessiert letztlich niemanden. In der Realität sind die politischen Auswirkungen der unbeschränkten Meinungsfreiheit nicht hinnehmbar. In Krisenzeiten – und Krise ist letztlich immer – darf dem Feind nicht erlaubt werden, durch private angeblich spendenfinanzierte Einflussagenten die öffentliche Meinung zu beeinflussen und damit die Herde scheu zu machen. Damit wird auch klar, warum sich RT neuerdings um eine Sendelizenz bemüht. Natürlich betrifft es nicht nur die unerwünschte Einflussnahme von außen, sondern auch die Lage im Inneren und damit die politischen Parteien, die, wie in der guten alten Zeit vor dem Internet, wieder ausschließlich auf die Darstellung in den Mainstream-Medien angewiesen sein werden. Dann ist ruckzuck Ruhe im Karton.

Wie wird die Medienlandschaft im Internet der Zukunft aussehen? Youtube & Co. werden zumindest in der EU offiziell vom Markt verschwinden. Es wird weiterhin Streamingplattfomen für Videospiele geben, wo notfalls mit Rundfunklizenz Livestreams veranstaltet werden. Das selbstproduzierte Content wird im Vordergrund stehen. Ferner wird sich etwas entwickeln, was derzeit noch keiner vorhersehen kann. Das ist immer so, denn wenn man es vorhersehen könnte, dann hätte man Geschäftsmodelle wie Facebook natürlich selbst entwickelt und alle ausgelacht. Last but not least wird alles ein bisschen teurer.

Einen rechtstechnischen Aspekt sollte man noch erwähnen: Es handelt sich bei diesem Vorhaben um eine Richtlinie. Das heißt, sie gilt nicht unmittelbar, sondern muss erst in nationales Recht umgesetzt werden. Damit kommt ein zeitliches und ein inhaltliches Moment hinzu. Zeitlich ist sonnenklar, dass die Umsetzung bis zur nächsten Bundestagswahl abgeschlossen sein wird. Inhaltlich geht das alles national natürlich auch noch wesentlich restriktiver.