Neulich hatte ich anlässlich der Zulässigkeitsproblematik bei strategischen Klagen darauf hingewiesen, dass beim BND-Urteil ein Klägervertreter der ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiter des Berichterstatters war. Vorsitzender eines Vereins, der sich auf strategische Klagen spezialisiert hat, ist der Dr. Ulf Buermeyer. Der hat die Verfassungsrichterin Dr. Susanne Baer eingeladen, um eine Rede zu halten. Diese Einladung hat sie angenommen und die Rede gehalten. Wir halten fest: Eine amtierende Verfassungsrichterin hält eine Rede, was schon mal ungewöhnlich ist, und das auch noch bei einem Aktivsten, der bei ihrem Gericht klagt, um damit den Prozess der demokratischen Willensbildung – genannt „Wahlen“ – zu umgehen. Na dann, gute Nacht.

Weil es gerade passt, möchte ich auch noch auf die ehemalige deutsche Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Angelika Nußberger hinweisen, die einen mit 15.000 € dotieren Preis einer deutschen NGO angenommen hat, die sich u.a. für „Vielfalt und Integration“ einsetzt. Ein Problem mit § 331 Abs. 2 StGB entsteht dadurch natürlich nicht, denn es ging dabei natürlich nicht um eine konkrete richterliche Handlung. Insbesondere ging es natürlich nicht um den Fall Hirsi, den die Richterin als „enorm wichtig und richtungsweisend für die europäische Migrationspolitik“ bezeichnet.