Der u.a. in den USA ausgebildeter SPD-nahe Volkswirtschaftler Marcel Fratzscher vertritt als Kolumnist der ZEIT (verkürzt) folgende Thesen: Armut ist schlecht. Insbesondere wählen Arme üblicherweise das Gegenteil derer, die gerade an der Regierung sind, weil sie diese für ihre Armut verantwortlich machen. Da gerade die Guten an der Regierung sind, spielt dies den Bösen in die Hände. Daher ist vorrangig die Armut zu bekämpfen (Reichtum für alle). Das hat er in dieser Klarheit zwar nicht gesagt, aber ich behaupte einfach mal, dass er es so gemeint hat. Das wäre zumindest auch nicht überraschend, denn Volkswirtschaftler sind mit dem Anspruch, zu wissen, wie Wohlstand generiert wird, die postmoderne Version der mittelalterlichen Alchemisten.
Da es jedoch keine wirklich neue Erkenntnis unter der Sonne gibt, möchte ich folgende Passage aus einem Interview des Spiegels mit Konrad Adenauer zum Atomwaffensperrvertrag aus dem Jahre 1967 zitieren:
ADENAUER: Was dahintersteckt ist, daß die deutsche Wirtschaft konkurrenzunfähig gemacht werden kann. Dieser Vertrag würde eine Not bei uns zur Folge haben und eine Bewegung nach links. Und wem das nützen würde, das -will ich Ihnen sagen: den Kommunisten und der SED. Das wollen die Russen, und die Amerikaner scheinen· es nicht zu merken.
SPIEGEL: Und daß zu heftige Proteste gegen den Vertragsabschluß der extremen -Rechten nützen würden — das befürchten Sie nicht?
Der Atomausstieg macht die deutsche Wirtschaft wegen hoher Energiekosten konkurrenzunfähig. Er spielt jedoch nicht – wie von Adenauer erwartet – den Linken in die Hände, sondern den Rechten, obwohl er formal von der scheinkonservativen CDU beschlossen wurde. Warum? Weil viele Wähler erkannt haben, dass die CDU lediglich scheinkonservativ auftritt, aber im Kern dieselbe Politik macht, wie die SPD. Das ist auch der Grund, warum es innerhalb und außerhalb der Partei zu konservativen Abspaltungen kam. Was ist das Ziel konservativer Politik? Das Ziel kann mittlerweile nicht mehr das Bewahren des Status Quo sein, sondern muss in der Wiederherstellung des ex-ante Zustands liegen. Früher war zwar nicht alles perfekt, aber es war alles besser.