Der Tremor der Kanzlerin beim beim Anstimmen der Nationalhymne kann viele Ursachen haben. Der Vorfall bietet jedoch Anlass, um sich mal darüber Gedanken zu machen, was eigentlich geschieht, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass die Kanzlerin dauerhaft dienstunfähig ist, sie sich jedoch weigern sollte, zurückzutreten. Ein Blick in Isensee/Kirchhoff (Hrsg.) „Handbuch des Staatsrechts, Band XII“, S. 920 hilft weiter:

1. Der „sinnvolle“ Weg
Konstruktives Misstrauensvotum mit der Folge des Art. 67 GG.

2. Einleitung eines Betreuungsverfahrens
Damit entfällt im Ergebnis gem. §§ 13, 15 BWahlG eine Wählbarkeitsvoraussetzung, die nach angeblich zutreffender Ansicht zugleich eine allgemeine Anforderung an öffentliche Amtsträger sein soll.

 

Update (19.06.19): Ich hätte nicht gedacht, dass ich zu diesem Thema ein Update machen muss, aber was der Spiegel dazu schreibt ist irreführend. Was genau zu geschehen hat, wenn Zweifel an der Dienstunfähigkeit bestehen, ist zwar für Bundesbeamte, jedoch weder im BMinG noch im AbgG geregelt. Dass der Mediziner die Auffassung vertritt, der Kanzlerin solle die freie Entscheidung eingeräumt werden, ist zwar aller Ehren wert, aber unbeachtlich.
Mittlerweile hat sich noch ein Arzt zu Wort gemeldet und die Story mit den drei Gläsern Wasser angezweifelt. Sollte hier gar geschwindelt worden sein?

Update (27.06.19): Nach aktuellen Meldungen gab es heute den nächsten Tremoranfall. Das angebotene Glas Wasser wurde jedoch von der Kanzlerin abgelehnt. Dies legt nahe, dass es sich bei dem angeblichen Flüssigkeitsmangel um eine Schutzbehauptung gehandelt haben dürfte.

Update (10.07.19): Der dritte Anfall hat leider nicht lange auf sich warten lassen. Vielleicht sollte man künftig vom Spielen der Nationalhymne absehen. Positiv ist anzumerken, dass es Frau Merkel offenbar zunehmend besser geht. Nach dem letzten Anfall ging es ihr gut, mittlerweile geht es ihr sehr gut.

Update (11.07.19): Die Kanzlerin befindet sich offiziell noch in der „Verarbeitungsphase„. Bemerkenswert ist insoweit ein Videoschnipsel aus dem Jahre 2017, wo ein Tremor zumindest ansatzweise zu erkennen ist. Eigentlich ist die Geschichte halb so wild. Roosevelt saß wegen Kinderlähmung im Rollstuhl, Kennedy nahm wegen massiver Rückenschmerzen starke Schmerzmittel, Schmidt hatte Ohnmachtsanfälle und trug einen Herzschrittmacher, und Angela Merkel zittert bei der Nationalhymne. Der wirkliche Skandal ist, was Spindoktoren daraus machen. Die permanente Aneinanderreihung von offensichtlich unglaubhaften Schutzbehauptungen erinnert an den berühmt berüchtigten ehemaligen irakischen Informationsminister Mohammed Saeed al-Sahhaf. Offenbar geht es der Kanzlerin mittlerweile so unglaublich gut, dass sie die Nationalhymne im Sitzen hören kann. Es besteht kein Grund zur Besorgnis.

Update (14.07.19): Laut einer repräsentativen Umfrage, ist die Mehrheit der Bevölkerung der Meinung, die Tremoranfälle der Kanzlerin seien Privatsache. Es sei hier dahingestellt, warum solche Umfragen in Auftrag gegeben werden, und warum dabei immer das genaue Gegenteil herauskommt, von dem, was man selbst darüber denkt. Entscheidend ist jedoch, dass in dieser Frage, wie übrigens in jeder anderen Frage auch, die Meinung der Bevölkerung unbeachtlich ist. Wir haben es hier mit einem staatsrechtlichen Problem zu tun, bei dem sich die Lösung entweder direkt aus dem Wortlaut des Gesetzes, oder aus historischen, systematischen und teleologischen Gesichtspunkten ergibt. Lücken können im Zweifel durch Analogien geschlossen werden. Eine Norm möchte ich diesbezüglich nennen, nämlich den § 8 GOBReg. Um zu klären, ob dieser Vertretungsfall vorliegt, muss ein Auskunftsrecht bestehen.

Update (28.07.29): Laut der Zeit zittert die Kanzlerin, weil „sie in der übermächtigen Dunkelheit etwas kaum zu Schaffendes zu Ende bringen muss, in das sie uns nicht einweihen kann“. Der letzte Halbsatz erinnert an ein Treffen zwischen Kohl und Thatcher, dessen Protokoll mittlerweile deklassifiziert ist.