In Berlin wird derzeit ein hochinteressantes Gesetzesvorhaben diskutiert. Die Landesregierung plant offenbar gegen sog. „racial profiling“ vorzugehen. Das Motiv ist sehr edel, denn wer möchte schon gerne zu den „üblichen Verdächtigen“ gehören. Mit der Umsetzung könnten jedoch neue Probleme entstehen.

Der Witz dieses Landesdiskriminierungsgesetzes (LADG) liegt nämlich in der Beweislastumkehr. Menschen, die Katalogmerkmale aufweisen, können sich künftig auf Diskriminierung berufen, und die Polizei muss diesen Vorwurf entkräften. Menschen ohne diese Merkmale (sog. „Otto Normalbürger“) steht diese Möglichkeit natürlich nicht zur Verfügung. Eine Verbandsklage soll es im Übrigen auch geben, d.h. es könnten auch irgendwelche Vereine klagen, ohne selbst betroffen zu sein. Es dürfte mit Sicherheit zu einer zusätzlichen Belastung der Justiz kommen. Das ist natürlich auch gut für die Anwaltschaft.

Nun regt sich die Beamtenschaft darüber auf, aber wen interessant das? Beamte führen Gesetze aus. Die Sinnhaftigkeit haben sie nicht zu beurteilen.

Wer befürchtet, in Berlin werde demnächst die öffentliche Sicherheit zusammenbrechen, den kann ich beruhigen. In der DDR gab im Allgemeinen Teil des StGB eine ähnliche Regelung, und dass dadurch der Kriminalität in Ost-Berlin Vorschub geleistet wurde, wird wohl kaum jemand behaupten können.

Artikel 5. Gewährleistung der Gleichheit vor dem Gesetz
Das Strafrecht und die Strafrechtspflege gewährleisten die Gleichheit vor dem Gesetz, als ein Grundprinzip sozialistischer Gerechtigkeit. Niemand darf wegen seiner Nationalität, seiner Rasse, seines Glaubensbekenntnisses, seiner Weltanschauung oder wegen seiner Zugehörigkeit zu einer Klasse oder – sozialen Schicht strafrechtlich verfolgt oder benachteiligt werden. Die Gerechtigkeit in der Strafrechtspflege erfordert, daß die objektiven und subjektiven Umstände der Tat, wie Art und Weise ihrer Begehung, ihre Folgen, ihre Ursachen und Bedingungen, die Schuld des Täters sowie die Möglichkeiten seiner Erziehung zu einem gleichberechtigten und gleichverpflichteten Mitglied der sozialistischen Gesellschaft unter Berücksichtigung seiner Persönlichkeit festgestellt und nach den für alle geltenden Gesetzen beurteilt werden.

Damit steht jedoch noch eine andere Frage im Raum: Darf ein Bundesland ein Gesetz erlassen, das die Strafrechtspflege tangiert? Könnte Berlin z.B. sein eigenes Strafrecht einführen? Diesbezüglich verweise ich auf Artikel 74 GG und in die Ausführungen zur konkurrierenden Gesetzgebung in der Wikipedia. Wenn Sie die Gesetzesbegründung durchlesen, werden Sie merken, dass die Gesetzgebungskompetenz erwähnt wird, aber nie im Bezug zum Strafrecht.

 

Update (08.11.2019): Hier hätten wir ein Beispiel für eine Änderung der Verwaltungspraxis, bei der kein Kompetenzproblem besteht. Ob es „Dienstgrad“ oder „Amtsbezeichnung“ heißt, macht keinen wirklichen Unterschied. Dazu müssen lediglich ein paar Formulare überarbeitet und neu gedruckt werden.