Das Bundesverfassungsgericht soll resilienter werden, haben zumindest die Landesjustizminister beschlossen. Unter der Schlagzeile steht jedoch, quasi im Kleingedruckten, dass die Exekutive gar nichts beschließen kann, sie kann allenfalls eine unverbindliche Meinung äußern (sog. „Parlamentsvorbehalt„). Auch der deutsche Richterbund unterstützt diese Forderung. „Eine bessere Absicherung des BVerfG ist wichtig, kann aber nur ein erster Schritt sein, um den Rechtsstaat wetterfester gegen autoritär-illiberale Kräfte aufzustellen“.

Wer sind diese „autoritär illiberalen Kräfte“ und wer sind ihre Gegner, die liberalen Kräfte?

Fangen wir mit den Letzteren an. Im Jahre 1877 beschloss der Grand Orient de France, die „absolute Gewissenfreiheit“ als zentralen Programmpunkt des freimaurerischen Wirkens. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurden die europäischen Staaten – unterstützt durch die Regierung Truman – auf Basis dieser Werte neu aufgebaut (z.B. in Italien, wo die Loge Propaganda Due einen tiefen Staat aufbaute). Es ist auch kein Zufall, dass im Grundgesetz die zentralen Werte der Freimaurerei verankert wurden. Der erste Bundesjustizminister Thomas Dehler war Logenmeister und Mitglied im Parlamentarischen Rat. Ferner ist es kein Zufall, wenn in Berlin Treffen von Spitzenpolitikern aller Parteien unter dem Motto der „absoluten Gewissenfreiheit“ stattfinden. Reale Auswirkungen dieser liberalen Werte sind z.B. die Entkriminalisierung der Homosexualität, die Aufhebung des Abtreibungsverbots und die Freigabe von Cannabis. Im Kern geht es bei Freimaurerei um den organisierten Atheismus, der alle Aussagen und Wertungen der katholischen Kirche bestreitet, negiert und letztlich auf den Kopf stellt. Das Ergebnis ist eine Gesellschaft, in der die Willensbildung von von unten nach oben aufgebaut ist (Demokratie).

Damit kommen wir zu den „autoritär illiberalen Kräften“. Diese waren ursprünglich die katholische Kirche und ihre politischen Verbündeten, der „Reaktion„. In erster Linie ist dabei der sog. „Klerikalfaschismus“ zu benennen. Man muss sich diesbezüglich klarmachen, dass die meisten faschistischen Staaten in Europa ein Konkordat mit der katholischen Kirche geschlossen hatten, vgl. z.B. Italien, Österreich, Deutschland. Die katholische Kirche selbst konnte 1965 mit dem 2. Vatikanischen Konzil erfolgreich umgedreht werden. Übrig geblieben sind lediglich die sog. „Sedisvakantisten„, die jedoch im öffentlichen Raum kaum noch Bedeutung besitzen. Die bekannteste Organisation in Deutschland ist die Piusbruderschaft, die selbstverständlich auch auf dem Radar des Verfassunsschutzes steht. Komplizierter wird die Geschichte jedoch bei den „reaktionären Kräften“, die aktuell europaweit im Vordingen sind. Von denen möchte man sich die Butter natürlich nicht vom Brot nehmen lassen. Die Narrative dieser Rechtspopulisten ist leider auch deutlich überzeugender, als die Story vom allmächtigen Wesen, das im Weltall rumschwebt und aus irgendwelchen Gründen ein unglaubliches Interesse an der Menschheit hat. In erster Linie treten sie mit dem Versprechen an, dem Totalversagen liberaler Politiker ein Ende zu setzen. Das darf nicht sein. Dafür wurde der 2. Weltkrieg nicht gewonnen. Hierarchische Strukturen, in denen die Willensbildung von oben nach unten erfolgt (Diktatur) müssen unbedingt verhindert werden. Mittel der Wahl sind die nationalen Verfassungsgerichte und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Dort dürfen nur „liberale“ Richter zum Zug kommen. Es ist völlig egal, was im Gesetz steht, es zählt einzig, was die Richter daraus machen. Sie können aus der Verfassung herauslesen, was sie (sic!) wollen.

 

 

P.S.: Zu der analogen Problematik in den USA, vgl. hier und hier.