Heute hat das EU-Parlament den umstrittenen Artikel 13 der neuen Urheberrechtsreform abgenickt. Dieser Vorgang ist auch zugleich ein wunderschönes Beispiel für die repräsentative Demokratie. Die Bevölkerung wählt Vertreter ins Parlament, und diese Vertreter treffen die eigentlichen Entscheidungen. Gegen diese Entscheidungen kann die Bevölkerung im Vorfeld, währenddessen, oder danach so lange demonstrieren, wie sie möchte, es ist völlig egal.

In den Hinterzimmern der EU hat man offenbar beschlossen, den Propagandaplattformen im Internet das Licht auszublasen, also wird dieses Vorhaben auch parlamentarisch umgesetzt, basta! Ob das Internet dabei auf der Strecke bleibt, interessiert keinen. Bei so manchen EU-Parlamentariern wäre ich mir noch nicht einmal sicher, ob sie überhaupt wissen, was ein Internetbrowser ist. Die Entscheidung kommt im Vorfeld der Europawahl, also zu einem Zeitpunkt, der ungünstiger nicht sein könnte, weil damit eine negative Stimmung gegenüber der EU erzeugt wird. Andersrum könnte man sich aber auch auf den Standpunkt stellen, dass jeder Tag, an dem EU-feindliche Propaganda auf Youtube & Co. läuft, ein Tag zu viel ist.

P.S.: Sollten Sie zufällig in Erfahrung bringen, wo man einen dieser ominösen Uploadfilter bekommen kann, lassen Sie es mich bitte wissen.

 

Nachtrag: Es tut mir leid, aber das ist nun wirklich peinlich. Durch solche Zwischenfälle zerstört man sich die eigene Glaubwürdigkeit.