Nachdem sog. „Klima-Aktivisten“ der Vereinigung „Ende Gelände“ zwei Tagebau-Gebiete besetzt und sich dem polizeilichen Platzverweis gewaltsam widersetzt haben, halte ich es für angebracht, die rechtlichen Möglichkeiten anzusprechen, mit denen man gegen solchen Aktivismus vorgehen kann.

Vor 1968 gab es ein zweistufiges System: In der ersten Stufe wurden Untergrundorganisationen über § 128 StGB sichtbar gemacht. In der zweiten Stufe konnten (Opportunitätsprinzip) Vereinigungen, die gegen das Strafgesetz verstießen, nach § 2 RVG aufgelöst werden. Die Mitglieder mussten gem. § 129 StGB bestraft werden (Legalitätsprinzip). Dabei ist wichtig zu wissen, dass Übertretungen (die heutigen Ordnungswidrigkeiten) damals strafbar waren.

Die Lösung wäre daher früher sehr einfach gewesen: Da „Ende Gelände“ bereits offen auftritt, wäre es ein Fall der zweiten Stufe. Die Vereinigung hatte nach damaliger Rechtslage das Ziel, „groben Unfug“ zu begehen, § 360 Nr. 11 StGB. Man hätte die Mitglieder bestraft, und den Verein verbieten können.

1968 war bekanntlich der Wendepunkt in der Geschichte des Strafrechts. Seither läuft es wie folgt:
Vereine können weiterhin verboten werden, wenn sie strafbare Handlungen bezwecken. Ordnungswidrigkeiten sind jedoch keine Straftaten mehr. Das heißt, einen Verein, der es sich zum Ziel gesetzt hat, Ordnungswidrigkeiten zu begehen, kann man allein deswegen nicht mehr verbieten. Der Leser wird sich fragen, welches Interesse die Gesellschaft an der Existenz solcher Vereine hat. Dazu müsste man Willy Brandt und Gustav Heinemann befragen, aber das geht leider nicht mehr. Im Ergebnis ist es so, wie es ist, und das „warum“ spielt keine Rolle mehr, weil es schon längst vergessen wurde.

Damit lässt sich rechtlich gegen die Vereinigung „Ende Gelände“ nichts unternehmen. Man kann lediglich konkrete Ordnungswidrigkeiten von Aktivisten ahnden. Das ist jedoch nicht immer so leicht, denn es besteht bei solchen Aktionen häufig ein Konflikt mit der Sperrwirkung des Versammlungsrechts.

Bei „Fridays for Future“ dürfte es übrigens im Ergebnis nicht anders sein. Zwar können (Opportunitätsprinzip) Ausländerveine und Ausländische Vereine auch verboten werden, wenn sie:

1. die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet,
2. den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderläuft,
3. Bestrebungen außerhalb des Bundesgebiets fördert, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind,
4. Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange unterstützt, befürwortet oder hervorrufen soll oder
5. Vereinigungen innerhalb oder außerhalb des Bundesgebiets unterstützt, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten oder androhen.

Dies gilt jedoch nicht für Vereine, deren Mitglieder und Leiter überwiegend Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union sind.

Wer genau hinter „Fridays for Future“ steckt, ist nicht klar. Es handelt sich dabei angeblich um eine weltweite Organisation. Die Mitglieder dürften sich jedoch bislang überwiegend aus EU-Staatsangehörigen rekrutieren. Was die Leiter anbetrifft, wäre ich mir jedoch nicht sicher, weil die Vereinten Nationen dabei irgendwie mitzumischen scheinen. Auch was die Frage der Finanzierung anbetrifft, wahrt die Bundesrepublik freiwillig eine gewisse Zurückhaltung. Spenden an „Fridays for Future“ werden von „Plant for the Planet“ betreut. Deren Gründer ist zugleich Vizepräsident des „Deutschen Club of Rome„.

Zum Schluss noch ein Vergleich zu den USA: Dort wurde bis ins Jahr 1961 durch den General Attourney der „Guide to Subversive Organizations and Publications“ erstellt und veröffentlicht. Dann wurde John F. Kennedy Präsident, und sein Bruder Robert General Attourney. Bis Anfang der 70er Jahre erfolgten Gegenmaßnahmen durch das FBI, seither erfolgt die Bekämpfung durch sog. Watchdog Organisationen, wie die ADL und das SPLC. Dabei ist auch in den USA festzustellen, dass die ursprüngliche Bekämpfung der Aktion fast ausschließlich in eine Bekämpfung der Reaktion umgeschwenkt ist.

 
Update (25.07.2019): In Tübingen werden Vertreter von „Fridays for Future“, mittlerweile sogar in staatliche Gremien berufen. Ob dadurch eine bereits bestehende Verpflechung erkennbar wird, oder eine solche erst geschaffen werden soll, darüber kann man nur spekulieren.

Update (31.07.2019): Bei der Finanzierung von konkreten Projekten hat sich folgender Fall ereignet. Angebliche Zusagen von „führenden Köpfen der Klimabewegung“ klingt jedenfalls nach spannenden Rechtsproblemen. Rechtsbindungswille, Vertreter ohne Vertretungsmacht und vieles anderes mehr. Hier sieht man sehr schön, wie versucht wird, nicht nur das Vereinsrecht, sondern auch das Zivilrecht zu unterlaufen. Vgl. dazu auch BGHZ 178, 307.
Die Rechtsordnung wird nicht von irgendwelchen Amateuren angegriffen, sondern von auslandsfinanzierten NGOs mit hohem juristischem Sachverstand.

Update (03.08.2019): Mittlerweile wird sogar ein Generalstreik ins Gespräch gebracht. Spätestens an dieser Stelle wird klar, dass es sich hier um einen Angriff auf die Demokratie handelt, der nicht auf die leichte Schulter genommen werden kann. Die Methode ist nicht neu, sondern war bereits in den 50er Jahren Gegenstand juristischer Debatten. Politische Streiks sind weiterhin rechtswidrig, was ein Vereinsverbot ermöglicht. Auf der einen Seite kann die Bundesrepublik Deutschland ihren globalen Konkurrenten nicht erlauben, die deutsche Wirtschaft durch kindliche Grassrootsbewegungen zu sabotieren, auf der anderen Seite hat man zu lange abgewartet und zugeschaut, so dass Gegenmaßnahmen einen massiven Imageschaden bewirken dürften.

Update (11.08.2019): Es geht fröhlich weiter. Greta Thunberg macht Sightseeing mit Vermummten am Braunkohletagebau. Derweil blockieren Aktivisten den Schiffsverkehr auf dem Main. Wird das verboten? Streng nach Opportunitätsprinzip und im stillen Gedenken an Gustav Heinemann natürlich nicht.

Update (26.08.2019): Goethe muss sich bekanntlich nicht nur durch Filmtitel verunglimpfen lassen, nun wurde das Goethe Haus in Weimar auch noch von Aktivisten der „Frankfurter Hauptschule“ mit Toilettenpapier verunstaltet. Die Polizei prüft angeblich eine Sachbeschädigung. Das ist so nicht zutreffend, denn die Staatsanwaltschaft prüft die Sachbeschädigung und wird das Verfahren voraussichtlich einstellen. Kunstfreiheit als Freibrief für Straftaten.