Nachdem sog. „Klima-Aktivisten“ der Vereinigung „Ende Gelände“ zwei Tagebau-Gebiete besetzt und sich dem polizeilichen Platzverweis gewaltsam widersetzt haben, halte ich es für angebracht, die rechtlichen Möglichkeiten anzusprechen, mit denen man gegen solchen Aktivismus vorgehen kann.

Vor 1968 gab es ein zweistufiges System: In der ersten Stufe wurden Untergrundorganisationen über § 128 StGB sichtbar gemacht. In der zweiten Stufe konnten (Opportunitätsprinzip) Vereinigungen, die gegen das Strafgesetz verstießen, nach § 2 RVG aufgelöst werden. Die Mitglieder mussten gem. § 129 StGB bestraft werden (Legalitätsprinzip). Dabei ist wichtig zu wissen, dass Übertretungen (die heutigen Ordnungswidrigkeiten) damals strafbar waren.

Die Lösung wäre daher früher sehr einfach gewesen: Da „Ende Gelände“ bereits offen auftritt, wäre es ein Fall der zweiten Stufe. Die Vereinigung hatte nach damaliger Rechtslage das Ziel, „groben Unfug“ zu begehen, § 360 Nr. 11 StGB. Man hätte die Mitglieder bestraft, und den Verein verbieten können.

1968 war bekanntlich der Wendepunkt in der Geschichte des Strafrechts. Seither läuft es wie folgt:
Vereine können weiterhin verboten werden, wenn sie strafbare Handlungen bezwecken. Ordnungswidrigkeiten sind jedoch keine Straftaten mehr. Das heißt, einen Verein, der es sich zum Ziel gesetzt hat, Ordnungswidrigkeiten zu begehen, kann man allein deswegen nicht mehr verbieten. Der Leser wird sich fragen, welches Interesse die Gesellschaft an der Existenz solcher Vereine hat. Dazu müsste man Willy Brandt und Gustav Heinemann befragen, aber das geht leider nicht mehr. Im Ergebnis ist es so, wie es ist, und das „warum“ spielt keine Rolle mehr, weil es schon längst vergessen wurde.

Damit lässt sich rechtlich gegen die Vereinigung „Ende Gelände“ nichts unternehmen. Man kann lediglich konkrete Ordnungswidrigkeiten von Aktivisten ahnden. Das ist jedoch nicht immer so leicht, denn es besteht bei solchen Aktionen häufig ein Konflikt mit der Sperrwirkung des Versammlungsrechts.

Bei „Fridays for Future“ dürfte es übrigens im Ergebnis nicht anders sein. Zwar können (Opportunitätsprinzip) Ausländerveine und Ausländische Vereine auch verboten werden, wenn sie:

1. die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet,
2. den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderläuft,
3. Bestrebungen außerhalb des Bundesgebiets fördert, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind,
4. Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange unterstützt, befürwortet oder hervorrufen soll oder
5. Vereinigungen innerhalb oder außerhalb des Bundesgebiets unterstützt, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten oder androhen.

Dies gilt jedoch nicht für Vereine, deren Mitglieder und Leiter überwiegend Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union sind.

Wer genau hinter „Fridays for Future“ steckt, ist nicht klar. Es handelt sich dabei angeblich um eine weltweite Organisation. Die Mitglieder dürften sich jedoch bislang überwiegend aus EU-Staatsangehörigen rekrutieren. Was die Leitung anbetrifft, wäre ich mir jedoch nicht so sicher, weil die Vereinten Nationen diesem Verein bereitwillig eine Plattform bieten. Was die Frage der Finanzierung anbetrifft, wahrt die Bundesrepublik freiwillig Zurückhaltung. Spenden an „Fridays for Future“ werden von „Plant for the Planet“ betreut. Deren Gründer ist zugleich Vizepräsident des „Deutschen Club of Rome„.

Zum Schluss noch ein Vergleich zu den USA: Dort wurde bis ins Jahr 1961 durch den General Attourney der „Guide to Subversive Organizations and Publications“ erstellt und veröffentlicht. Dann wurde John F. Kennedy Präsident, und sein Bruder Robert General Attourney. Bis Anfang der 70er Jahre erfolgten Gegenmaßnahmen durch das FBI, seither erfolgt die Bekämpfung durch sog. Watchdog Organisationen, wie die ADL und das SPLC. Dabei ist auch in den USA festzustellen, dass die ursprüngliche Bekämpfung der Aktion fast ausschließlich in eine Bekämpfung der Reaktion umgeschwenkt ist.

 
Update (03.08.2019): Mittlerweile wird sogar ein Generalstreik ins Gespräch gebracht. Spätestens an dieser Stelle wird klar, dass es sich hier um einen Angriff auf die Demokratie handelt, der nicht auf die leichte Schulter genommen werden kann. Die Methode ist nicht neu, sondern war bereits in den 50er Jahren Gegenstand juristischer Debatten. Politische Streiks sind weiterhin rechtswidrig, was ein Vereinsverbot ermöglicht. Auf der einen Seite kann die Bundesrepublik Deutschland ihren globalen Konkurrenten nicht erlauben, die deutsche Wirtschaft durch kindliche Grassrootsbewegungen zu sabotieren, auf der anderen Seite hat man zu lange abgewartet und zugeschaut, so dass Gegenmaßnahmen einen massiven Imageschaden bewirken dürften.

Update (11.08.2019): Es geht fröhlich weiter. Greta Thunberg macht Sightseeing mit Vermummten am Braunkohletagebau. Derweil blockieren Aktivisten den Schiffsverkehr auf dem Main. Wird das verboten? Streng nach Opportunitätsprinzip und im stillen Gedenken an Gustav Heinemann natürlich nicht.

Update (16.09.2019): Im Spiegel wird gerade über den anstehenden „Klimaprotest“ informiert, und dabei auch ein paar Rechtstipps zum Besten gegeben. Der interessierte Arbeitnehmer erfährt, dass es kein Streik im klassischen Sinne sei, und man sich zuerst freinehmen und danach „streiken“ solle. Schön, dass auch die Gewerkschaften mit von der Partie sind. Wenn die Vernichtung von Arbeitsplätzen gefordert wird, dürfen Arbeitnehmervertreter nicht fehlen.

Update (20.09.2019): Heute ist es so weit, der weltweite Protest geht los. Was unternehmen die Bundesregierung und der Verfassungsschutz? Nichts! Warum erwähne ich den Verfassungsschutz? Deshalb und deshalb und deshalb und nicht zuletzt deshalb. Man könnte auch mal § 88 StGB anprüfen.
Zum Verständnis folgt ein Zitat aus der Bt-Drucks. 1307, S. 34, als sich der Bundestag erstmalig mit dem Thema Staatsschutz zu beschäftigten hatte:

Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte, insbesondere auf dem Gebiet des Nachrichtenwesens und der Massenbeeinflussung, hat dazu geführt, daß Machtkämpfe zwischen den Völkern und innerhalb einzelner Staaten immer weniger mit den gewöhnlichen Mitteln der Gewalt und immer mehr, mit den aus der Ferne gelenkten lautlosen und unauffälligeren Methoden der Organisation und der inneren Zersetzung geführt werden. Bei den internationalen Machtkämpfen ist neben die Gewaltanwendung in Form des Krieges der sog. „kalte Krieg“ getreten, der vielfach in der Weise geführt wird, daß man versucht, die Widerstandskraft der gegnerischen Bevölkerung auf dem Wege der Desorganisation und seelischen Zermürbung, also ohne unmittelbare Gewaltanwendung, niederzuzwingen. Die entsprechende Erscheinung auf dem Gebiet der innerstaatlichen Machtkämpfe ist die „kalte Revolution“. Sie wird so vorbereitet, daß sich bei den in Erscheinung tretenden verfassungsfeindlichen Maßnahmen der Entschluß, zur Gewalt zu greifen (vgl. § 43 StGB [entspricht dem heutigen § 23 StGB, Anm. d. Verf.]), regelmäßig nicht nachweisen läßt.

Update (30.09.2019): Mittlerweile haben 16 Klima-Kids aus aller Welt eine Verfassungsbeschwerde bei der UN erhoben. Das ist natürlich völliger Humbug, denn weder die Kids noch deren Eltern können das bezahlen. Finanziert wird der Spaß durch NGOs, die Kinder vorschieben müssen, weil niedliche kleine Kätzchen leider nicht parteifähig sind. Beschwerdegegner sind Argentinien, Brasilien, Frankreich, die Türkei und Deutschland. Dass man Erdogan und Bolsonaro als Klima-Ketzer outen, und aktivistischen EU-Politikern eine Plattform zum Virtue Signalling bieten möchte, ist noch irgendwo nachvollziehbar, aber was hat es mit Argentinien auf sich? Warum nicht China oder die USA? Nun, die einen haben Immunität bis 2030, und die anderen spielen nicht mit.

Update (04.10.2019): Am kommenden Montag plant man, Berlin lahmzulegen. Wer weiß, vielleicht hält der Bundespräsident sogar eine Begrüßungsrede.

Update (07.10.2019): Extinction Rebellion legt den großen Stern in Berlin lahm. Man möchte eine Woche lang einen Hauptverkehrsknotenpunkt stören. Jetzt stellen wir uns einfach mal vor, das seinen keine jungen bunten dynamischen Klimaaktivisten, sondern subversive Untergrundorganisationen, die in der Bundesrepublik Deutschland Sabotageaktionen vornehmen. Können wir dann auch einfach tatenlos zuschauen? Nein, natürlich nicht. Wir schauen also dezent in § 88 StGB und lesen, dass sich die dort bezeichneten Handlungen absichtlich gegen Verfassungsgrundsätze richten müssen. Zu diesen Grundsätzen gehört auch das Demokratieprinzip. Wer etwas ändern will, muss Wahlen gewinnen! Exctinction Rebellion konnte man jedoch nicht wählen. Das Problem ist, dass hier ein Testballon gestartet wird. Es wird Schritt für Schritt immer schlimmer, und am Ende haben wir Zustände wie 1967 in Detroit. Die Tagesschau meldet derweil Festnahmen in London und Amsterdam. Dies dürfte die zweite Phase auslösen, einen Rechtsstreit durch alle Instanzen. Extinction Rebellion gibt es übrigens auch in den USA. In New York ist für den Nachmittag eine Blumendekoration im Washington Square Park angesetzt.

Update (08.10.2019): Die Berliner Polizei beginnt mit der Räumung des Potsdamer Platzes. Währenddessen berichtet die dpa über eine Umfrage, nach der 75% der Bayern (Korrekt: Der Befragten) „Klima-Proteste“ unterstützen. 77% der Amerikaner glauben Umfragen zufolge an himmlische Geistwesen.

Update (15.10.2019): Folgende Meldung ist aus Sicht des verfassungsrechtlichen Versammlungsbegriffs interessant. Das Versammlungsrecht dient der öffentlichen Meinungsbildung, nicht zum Einkommenserwerb. Bezahlte Demonstranten dürften daher, wie berufsmäßige Straßenkünstler, grundsätzlich eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis benötigen. Ausnahmen in Landesstraßengesetzen sind zwar möglich, existieren für Berlin jedoch nicht.