{"id":54139,"date":"2025-06-04T11:12:36","date_gmt":"2025-06-04T09:12:36","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=54139"},"modified":"2025-07-02T09:14:54","modified_gmt":"2025-07-02T07:14:54","slug":"vg-berlin-zur-zurueckweisung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/vg-berlin-zur-zurueckweisung\/","title":{"rendered":"VG Berlin zur Zur\u00fcckweisung"},"content":{"rendered":"

Die Tagesschau berichtet, dass der Bundeskanzler trotz einer Entscheidung des VG Berlin an der Zur\u00fcckweisung Asylsuchender festhalte. Das klingt nat\u00fcrlich auf den ersten Blick gar nicht so vorbildlich rechtm\u00e4\u00dfig, wie man es eigentlich von Bundeskanzlern und Bunderkanzlerinnen erwartet. Auf das Urteil selbst, auch nicht auf das Aktenzeichen, wird allerdings nirgendwo hingewiesen. >> Hier ist es zu finden<\/a> <<.<\/p>\n

Zun\u00e4chst f\u00e4llt auf, dass es sich um einen Beschluss im einsteiligen Rechtsschutz handelt, d.h. es wurde lediglich summarisch gepr\u00fcft.<\/p>\n

Die Begr\u00fcndung lautet im Kern wie folgt:<\/p>\n

„Die Vorschrift des \u00a7 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, auf welche die Antragsgegnerin die am 9. Mai 2025 verf\u00fcgte Einreiseverweigerung gest\u00fctzt hat, kommt als Rechtsgrundlage f\u00fcr die Zur\u00fcckweisung aufgrund vorrangigen Unionsrechts nicht in Betracht. Danach ist einem Ausl\u00e4nder, der entsprechend Absatz 1 der Vorschrift bei einer mit der polizeilichen Kontrolle des grenz\u00fcberschreitenden Verkehrs beauftragten Beh\u00f6rde (Grenzbeh\u00f6rde) um Asyl nachsucht, die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat nach \u00a7 26a AsylG einreist.<\/p>\n

Zwar ist der Anwendungsbereich des \u00a7 18 AsylG hier er\u00f6ffnet, weil die Antragstellerin nach ihrem Bekunden und nach dem Inhalt des Bescheids vom 9. Mai 2025 bzw. den vorgelegten Unterlagen der Bundespolizei im Rahmen der Einreisekontrolle am 9. Mai 2025 im Bahnhof Frankfurt (Oder), d.h. auf deutschem Staatsgebiet, ein Asylgesuch ge\u00e4u\u00dfert hat (vgl. \u00a7 13 Abs. 1 AsylG).<\/p>\n

…<\/p>\n

Jedenfalls wird \u00a7 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG nach \u00dcberzeugung der Kammer im vorliegenden Fall durch die aufgrund ihres Anwendungsvorrangs vorgehenden unionsrechtlichen Regelungen der Dublin-III-Verordnung verdr\u00e4ngt, welche die Durchf\u00fchrung des vollst\u00e4ndigen in dieser Verordnung geregelten Verfahrens zur Bestimmung des zust\u00e4ndigen Mitgliedstaats f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines Antrags auf internationalen Schutz vorsehen, bevor eine R\u00fcckf\u00fchrungsentscheidung getroffen werden kann.<\/p>\n

…<\/p>\n

Schlie\u00dflich kann sich die Antragsgegnerin nicht auf Art. 72 AEUV<\/a> berufen, um einen Versto\u00df gegen Vorgaben aus der Dublin-III-Verordnung zu rechtfertigen. Danach ber\u00fchrt Titel V des Vertrages nicht die Wahrnehmung der Zust\u00e4ndigkeiten der Mitgliedstaaten f\u00fcr die Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit. Innerhalb des Titel V AEUV ist in Art. 78\u00a0Abs. 1 AEUV die Entwicklung einer gemeinsamen Politik im Bereich Asyl vorgesehen, wozu nach Abs. 2 Buchst. e) Ma\u00dfnahmen in Bezug auf Kriterien zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines Antrags auf Asyl oder subsidi\u00e4ren Schutz zust\u00e4ndig ist, mithin auch die Vorgaben der Dublin-III-Verordnung geh\u00f6ren.<\/p>\n

…<\/p>\n

Es fehlt bereits an der hinreichenden Darlegung einer Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung oder Sicherheit im Sinne des Art. 72 AEUV durch die Antragsgegnerin.“<\/p>\n

Der letzte Satz ist quasi der springende Punkt, denn der Bundeskanzler hat eine entsprechende Notlage<\/a> ausgerufen. Er muss sich daf\u00fcr nicht vor dem VG Berlin erkl\u00e4ren, allenfalls vor dem EUGH. F\u00fcr das VG Berlin waren die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 72 AEUV – zumindest im einstweiligen Rechtsschutz – als erf\u00fcllt anzusehen, denn es gilt der sog. „Beurteilungsspielraum<\/a>“ der Exekutive. Das hei\u00dft, ob derzeit die \u00f6ffentliche Ordnung und\/oder die \u00f6ffentliche Sicherheit in der Bundesrepublik gef\u00e4hrdet ist, entscheidet der Bundeskanzler, nicht das VG Berlin.<\/p>\n

 <\/p>\n

Nachtrag: Offenbar steht nun auch noch die Befangenheit des Richters<\/a> im Raum, der\u00a0um die Jahrtausenwende Mitglied in der linksextremen Organisation „JungdemokratInnen\/Junge Linke<\/a>“ war. Gut, das eine muss mit dem anderen nat\u00fcrlich nichts zu tun haben.<\/p>\n

Update (07.06.2025): Die Pr\u00e4sidentin des VG Berlin<\/a> hat der ZEIT ein Interview gew\u00e4hrt. Bereits das Foto, mit dem sie sich pr\u00e4sentiert, ist dubios und aus meiner Sicht ein offenkundiger (sic!) Versto\u00df gegen \u00a7 39 DRiG<\/a>. Das VG Berlin ist kein Szenetreffpunkt f\u00fcr „Rocker“, oder f\u00fcr Personen, die den Einschein erwecken wollen, „Rocker“ zu sein. Im Ergebnis geht die Pr\u00e4sidentin mit keinem Wort auf den Elefanten im Raum ein, n\u00e4mlich die Befangenheit. In diesem Zusammenhang ist auch noch zu erw\u00e4hnen, dass z.B. in Bayern vor der Ernennung zum Richteramt eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz erfolgt, in Berlin nicht. Die LINKE legt auch gro\u00dfen Wert darauf, dass das so bleibt (vgl. S. 59<\/a>). In Bayern w\u00e4re dieser Richter vermutlich niemals Richter geworden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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