{"id":54091,"date":"2025-03-30T08:38:48","date_gmt":"2025-03-30T06:38:48","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=54091"},"modified":"2025-04-05T17:16:32","modified_gmt":"2025-04-05T15:16:32","slug":"kann-man-luegen-verbieten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/kann-man-luegen-verbieten\/","title":{"rendered":"Kann man L\u00fcgen verbieten?"},"content":{"rendered":"

In den Medien geistert eine neue Schockmeldung herum, die kommende Bundesregierung plant, das L\u00fcgen zu verbieten<\/a>.<\/p>\n

Das klingt erst mal bedrohlich, denn wer sagt schon die Wahrheit, vor allem gerichtsfest? In Japan wurde nach Kriegsende ein ber\u00fchmter Film<\/a> zu diesem Thema gedreht, wo verschiedene Akteure jeweils ihre eigene „Wahrheit“ erz\u00e4hlt haben. Franz Josef Strauss<\/a> hat einmal gesagt, der Unterschied zwischen ihm und Helmut Schmidt sei, dass er stets ungenau richtig liege, w\u00e4hrend Schmidt immer exakt falsch liegt. Was, wenn jedoch nur einer angeklagt wird?<\/p>\n

Die letzte Frage beantworte ich zuerst: Es gibt keine Gleichheit im Unrecht. Wenn nur einer des L\u00fcgens angeklagt wird und der andere nicht, ist das nicht das Problem des anderen. Insoweit d\u00fcrfte es nat\u00fcrlich regelm\u00e4\u00dfig die Opposition treffen, denn die Staatsanwaltschaft ist bekanntlich weisungsgebunden.<\/p>\n

Der Rest ist alter Wein in neuen Schl\u00e4uchen. In den USA, wo die Meinungsfreiheit grenzenlos garantiert ist, wurde man mit folgender Frage konfrontiert: Wenn man in einem \u00fcberf\u00fcllten Kino wider besseres Wissen „Feuer“ ruft<\/a>, daraufhin eine Massenpanik ausbricht und es zu Opfern kommt, w\u00e4re dies noch von der Meinungsfreiheit gedeckt? Die Antwort ist offenkundig Nein, denn ob es brennt, ist eine Tatsachenbehauptung und keine Meinung.<\/p>\n

Im deutschen Strafrecht gibt es dazu explizit nur eine Regelung, die sog. „St\u00f6rpropaganda“ in \u00a7 109d StGB<\/a>. Die meisten anderen Konstellationen sind \u00fcber die Straftaten gegen Leib und Leben und die Konstuktion der mittelbaren T\u00e4terschaft<\/a> abgedeckt. Wer in einem Kino wider besseres Wissen „Feuer“ ruft, nutzt die in Panik geratene Menge als Werkzeug zur Begehung von Straftaten. \u00c4hnlich ist es mit der Volksverhetzung, die den Veranstaltungsredner vor Augen hat, der eine Menge so lange anheizt, bis sie w\u00fctend Ausschreitungen begeht, und sich hinterher damit herausreden will, dass er dies nicht gewollt habe. Was bleibt dann eigentlich noch \u00fcbrig? So ziemlich all das, was von sog. „Faktencheckern“ aufgegriffen wird, i.d.R. f\u00fcr unwahr zu erkl\u00e4rende Tatsachenbehauptungen, die sich sehr gut zur Regierungskritik eignen. Damit kommen wir zu des Pudels Kern, Hindenburgs Verordnung vom M\u00e4rz 1933<\/a>:<\/p>\n

„\u00a7 3: (1) Wer vors\u00e4tzlich eine unwahre oder gr\u00f6blich entstellte Behauptung tats\u00e4chlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs oder eines Landes oder das Ansehen der Reichsregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verb\u00e4nden schwer zu sch\u00e4digen, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwere Strafe angedroht ist, mit Gef\u00e4ngnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung \u00f6ffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gef\u00e4ngnis nicht unter drei Monaten bestraft. (2) Ist durch die Tat ein schwerer Schaden f\u00fcr das Reich oder ein Land entstanden, so kann auf Zuchthausstrafe erkannt werden. (3) Wer die Tat grob fahrl\u00e4ssig begeht, wird mit Gef\u00e4ngnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.“<\/p>\n

Sollte eine entsprechende Regelung kommen, d\u00fcrfte sie wahrscheinlich \u00e4hnlich lauten. Der Sache nach, w\u00e4re es ein Auffangtatbestand. Wichtig ist dabei nat\u00fcrlich, dass der Staat die Unwahrheit der Aussage – anders die \u00fcble Nachrede<\/a> – zu beweisen h\u00e4tte. Sog. „Faktenchecker“ sind keine Sachverst\u00e4ndige.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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