{"id":54059,"date":"2025-03-15T11:09:57","date_gmt":"2025-03-15T09:09:57","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=54059"},"modified":"2025-03-30T08:39:02","modified_gmt":"2025-03-30T06:39:02","slug":"zum-brandenburger-hausdrama","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/zum-brandenburger-hausdrama\/","title":{"rendered":"Zum „Brandenburger Hausdrama“"},"content":{"rendered":"

Nach einem Fehler des Rechtspflegers bei der Zwangsvollstreckung k\u00e4mpft eine Familie seit 2014<\/a> um ihre ersteigerte Immobilie. Das mag verwundern, denn der Erwerb in einer Zwangsvollstreckung ist Erwerb kraft Gesetzes und damit eigentlich rechtsbest\u00e4ndig, wenn es nicht eine winzige Einschr\u00e4nkung g\u00e4be. \u00a7 90 Abs. 1 ZVG<\/a> lautet:<\/p>\n

Durch den Zuschlag wird der Ersteher Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks, sofern nicht im Beschwerdewege der Beschlu\u00df rechtskr\u00e4ftig aufgehoben wird.<\/p>\n

Leider wurde dieser Beschluss im Beschwerdewege aufgehoben, und damit h\u00e4tte die Familie eigentlich Pech gehabt und m\u00fcsste sich ihren Schaden im Wege der Amtshaftung<\/a> ersetzen lassen. Das w\u00e4re nat\u00fcrlich teuer, f\u00fcr den Staat. Vielleicht auch deshalb hat der BGH nun in seiner unendlichen Weisheit eine „salomonische L\u00f6sung<\/a>“ gefunden: Der urspr\u00fcngliche Eigent\u00fcmer bleibt Eigent\u00fcmer, er muss jedoch, sofern er weiterhin Grundbuchberechtigung und Herausgabe verlangt, Verwendungsersatz an die Familie leisten, die insoweit ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht hat. Nebenbei hat der BGH auch noch seine st\u00e4ndige Rechtsprechung zum sog. „engen Verwendungsbegriff<\/a>“ aufgegeben. Damit ist im Ergebnis der urspr\u00fcngliche Eigent\u00fcmer auf die Amtshaftung angewiesen, wo seine Chancen wegen \u00a7 839 Abs. 1 S. 2 BGB deutlich schlechter stehen, weil er m\u00f6glicherweise einen Schadensersatzanspruch gegen seinen damaligen Anwalt hat – Hemmung der Verj\u00e4hrung au\u00dfen vor. Das LG Potsdam<\/a> f\u00fchrte dazu im Jahre 2014 folgendes aus:<\/p>\n

„Auch der benannte Zustellungsvertreter, Rechtsanwalt Ch. S., d\u00fcrfte seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen sein. \u00a7 7 Abs. 2 Satz 1 ZVG bestimmt, dass der Zustellungsvertreter zur Ermittlung und Benachrichtigung des Vertretenen verpflichtet ist. Dies ist auch in dem Beschluss vom 19. Januar 2009 so wiedergegeben. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der Zustellungsvertreter \u00fcberhaupt T\u00e4tigkeiten zur Ermittlung des Aufenthaltes oder einer Zustelladresse des Schuldners entfaltet hat, lassen sich jedenfalls aus der Gerichtsakte nicht entnehmen. Er hat offensichtlich noch nicht einmal die Gerichtsakten eingesehen. H\u00e4tte er dies getan, dann w\u00e4re ihm anhand der Unterlage Blatt 32 d.A. sogleich aufgefallen, dass sich die M\u00f6glichkeit der Ermittelung des Aufenthaltsortes \u00fcber die dem Finanzamt bekannte Anschrift aufdr\u00e4ngte.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach einem Fehler des Rechtspflegers bei der Zwangsvollstreckung k\u00e4mpft eine Familie seit 2014 um ihre ersteigerte Immobilie. Das mag verwundern, denn der Erwerb in einer Zwangsvollstreckung ist Erwerb kraft Gesetzes und damit eigentlich rechtsbest\u00e4ndig, wenn es nicht eine winzige Einschr\u00e4nkung g\u00e4be. \u00a7 90 Abs. 1 ZVG lautet: Durch den Zuschlag wird der Ersteher Eigent\u00fcmer des […]<\/span><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Zum \"Brandenburger Hausdrama\" - Rechtsanwalt Markus Domanski","description":"Nach einem Fehler des Rechtspflegers bei der Zwangsvollstreckung k\u00e4mpft eine Familie seit 2014 um ihre ersteigerte Immobilie. Das mag verwundern, denn der Erwer"},"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-54059","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-zwangsvollstreckungsrecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54059","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=54059"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54059\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=54059"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=54059"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=54059"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}