{"id":53885,"date":"2024-12-21T12:24:47","date_gmt":"2024-12-21T10:24:47","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=53885"},"modified":"2025-03-14T14:04:40","modified_gmt":"2025-03-14T12:04:40","slug":"zur-schuldunfaehigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/zur-schuldunfaehigkeit\/","title":{"rendered":"Zur Schuldunf\u00e4higkeit"},"content":{"rendered":"

Im Hinblick auf die Ereignisse in Magdeburg berichtet die WELT \u00fcber die scheinbar sonderbaren Twitter-Aktivit\u00e4ten<\/a> des mutma\u00dflichen Attent\u00e4ters, f\u00fcr den trotz der erdr\u00fcckenden Beweislage bis zur rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung im \u00dcbrigen die Unschuldsvermutung gilt.<\/p>\n

Was er dort gepostet hat, ist offenkundig wirres Zeug. Das kann darauf hindeuten, dass es sich um eine geistige St\u00f6rung i.S.v. \u00a7 20 StGB<\/a> handelt, es kann aber auch der Versuch sein, im Vorfeld Tatsachen zu schaffen, auf die man eine sp\u00e4tere Schutzbehauptung st\u00fctzen kann. Nun ist es nat\u00fcrlich so, dass der Beschuldigte mit Sicherheit einem Kollegen vorgef\u00fchrt werden wird, der jedoch wegen dieser Tweets gro\u00dfe praktische Schwierigkeiten haben wird, fachlich sauber zu begr\u00fcnden, warum der Beschuldigte schuldf\u00e4hig sein soll. Als Facharzt f\u00fcr Psychiatrie, wei\u00df er nat\u00fcrlich, wie der Hase l\u00e4uft.<\/p>\n

Der Bauerntrick, eine Geisteskrankheit lediglich zu simulieren, ist \u00fcbrigens nicht neu: Im Dritten Reich war es bei Regimegegnern Ziel der Strafverteidiger, einen sog. „Jagdschein<\/a>“ zu erwirken, denn nur so konnte ggf. die Todesstrafe verhindert werden. Nach Kriegsende war es bisweilen sehr schwer, wieder als geistig gesund eingestuft zu werden. Der Spielfilm „Mein Schulfreund<\/a>“ mit Heinz R\u00fchmann aus dem Jahre 1960 griff diese Problematik auf.<\/p>\n

Nachtrag (23.12.2024): Der Chef des BKA m\u00f6chte Tat und Hintergr\u00fcnde schnellstens aufkl\u00e4ren<\/a>. Das wirkt aktionistisch, denn die entscheidenden Fragen sind bis auf einen einzigen Punkt gekl\u00e4rt. Der Beschuldigte wollte Menschen t\u00f6ten, und er hat Menschen get\u00f6tet. Die Mordmerkmale sind Heimt\u00fccke (\u00dcberraschungsangriff) und gemeingef\u00e4hrliche Mittel. Die einzige Frage, um die es noch geht, ist die Schuldf\u00e4higkeit. Bekommt er einen „Jagdschein“, ja oder nein? Derweil m\u00f6chte die noch-amtierende Innenministerin endlich ihre sch\u00e4rferen Sicherheitsgesetze verabschieden<\/a>. Vor sog. „Schl\u00e4fern<\/a>“ kann man sich jedoch nicht effektiv sch\u00fctzen, weil man ihr Gehirn nicht abh\u00f6ren kann.\u00a0Die einzige M\u00f6glichkeit w\u00e4re der Generalverdacht<\/a> gegen bestimmte Gruppen in der Bev\u00f6lkerung, aber genau der verst\u00f6\u00dft bekanntlich gegen die Unschuldsvermutung. Dar\u00fcber hinaus gibt es auch noch praktische Probleme: Stellen wir uns einfach mal vor, der Beschuldigte, ein Facharzt f\u00fcr Psychiatrie, der im Ma\u00dfregelvollzug arbeitet, w\u00e4re entsprechend eingestuft und \u00fcberwacht worden. Will man ihn daran hindern, dass er in der Weihnachtszeit mit dem Auto f\u00e4hrt? „Der Schakal<\/a>“ wird nur im Kino rechtzeitig gestoppt. Nun gab es laut ntv bereits Erkenntnisse aus den Jahren 2013 und 2015<\/a>, aber was besagten diese? Sie besagten noch bis vor wenigen Tagen, dass er zwar einiges androht, aber letztlich doch nichts macht. Sog. „Maulhelden“ gibt es viele. Wenn man die alle beobachten will, m\u00fcsste die halbe Bev\u00f6lkerung IM spielen.<\/p>\n

Exkurs: Gegen Ende des 19. Jahrhunderts kam es vermehrt zu Attentaten gegen die Obrigkeit<\/a> durch Anarchisten. Daraufhin wurde eine internationale Sicherheitskonferenz<\/a> einberufen und der Aufbau eines l\u00e4nder\u00fcbergreifenden polizeilichen Nachrichtendienstes beschlossen, dem Vorl\u00e4ufer von Interpol. War diese Ma\u00dfnahme erfolgreich? In gewisser Weise schon, denn die Anzahl der Attentate in Europa ging merklich zur\u00fcck. Dies k\u00f6nnte allerdings auch gesellschaftliche Gr\u00fcnde gehabt haben, denn der Anarchismus wurde zunehmend durch den Marxismus verdr\u00e4ngt.<\/p>\n

Meinung: Aktuell wird von beiden Seiten versucht, den Fall politisch zu instrumentalisieren. Diesen Ansatz halte ich f\u00fcr verfehlt. Zum einen liegt hier kein Regierungsversagen vor, weil der Beschuldigte seit 2006 in Deutschland lebt (Asylant seit 2016), und man sich weder gegen „Schl\u00e4fer“, noch gegen Verr\u00fcckte verteidigen kann. Zum anderen handelt es sich offenkundig auch nicht um einen rechtsextremen Anschlag<\/a>, weil das Ziel des Attent\u00e4ters Deutsche waren. Der Versuch, durch Framing eine falsche Realit\u00e4t zu simulieren, ist Gaslighting<\/a> in Reinform. Selbst wenn politisch eine Neuauflage der Karlsbader Beschl\u00fcsse<\/a> angestrebt wird, darf der Weg nicht \u00fcber Desinformation f\u00fchren. Die Glaubw\u00fcrdigkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden steht auf dem Spiel.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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