{"id":53861,"date":"2024-12-10T12:49:51","date_gmt":"2024-12-10T10:49:51","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=53861"},"modified":"2025-03-14T14:08:44","modified_gmt":"2025-03-14T12:08:44","slug":"strafschaerfungsgrund-massive-politikkritik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/strafschaerfungsgrund-massive-politikkritik\/","title":{"rendered":"Strafsch\u00e4rfungsgrund „massive Politikkritik“?"},"content":{"rendered":"

Das umstrittene Nachrichtenportal Apollo News berichtet \u00fcber einen weiteren Fall politischer Repression<\/a>. Warum umstritten? Das zeigt sich schon daran, dass der Linkshorter t1p.de angeblich Probleme hat, auf diese Seite zu verlinken. Der Linkshorter tinyurl.com hat diese Probleme nicht.<\/p>\n

Worum geht es in dem Artikel? Eine (arme) Rentnerin – Merke: Das Gesetz gilt f\u00fcr alle, die Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse werden ggf. bei den Tagess\u00e4tzen ber\u00fccksichtigt – wurde vom Amtsgericht D\u00fcsseldorf zu einer relativ hohen Geldstrafe verurteilt, nachdem sie Einspruch (= Wegfall der Gest\u00e4ndnisfunktion) gegen einen Strafbefehl eingelegt hatte. Gut, offenbar war sie bereits einschl\u00e4gig vorbestraft, was die auf den ersten Blick v\u00f6llig \u00fcberzogenen wirkenden 150 Tagess\u00e4tze wegen einer auf den ersten Blick v\u00f6llig harmlos wirkenden Aussage zumindest teilweise erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Der Fall ist aus mehren Gr\u00fcnden interessant. Zum einen d\u00fcrfte hier kein Staatsanwalt eine Strafversch\u00e4rfung wegen „massiver Politikkritik“ gefordert haben, sondern ein Amtsanwalt, d.h. ein Rechtspfleger mit Zusatzausbildung. Zum anderen gibt es diesen sonderbaren Strafversch\u00e4rfungsgrund gar nicht, jedenfalls nicht typisiert. \u00a7 188 StGB<\/a> stellt auf den Politiker als Opfer ab, und nicht auf die Politik als Ganzes. Kritik ist ohnehin nicht strafbar, nur die Beleidigung. Hier k\u00f6nnte man zun\u00e4chst an sachfremde Erw\u00e4gungen bei Strafzumessung gem. \u00a7 46 StGB<\/a> denken, jedoch ist nicht entscheidend, was der Amtsanwalt erz\u00e4hlt, sondern was das Gericht dazu sagt. In der Urteilsbegr\u00fcndung wird die Meinung des Amtsanwalts mit Sicherheit nicht erw\u00e4hnt sein.<\/p>\n

Auch aus Sicht der besten Verteidigungsstrategie ist der Fall interessant, denn die Angeklagte hat sich offenbar zum Tatvorwurf eingelassen. Auf das Schweigerecht zu verzichten, ist grunds\u00e4tzlich ein Eigentor. Ob ausnahmsweise Gr\u00fcnde vorlagen, die eine Einlassung sinnvoll erscheinen lie\u00dfen, ist mir mangels Aktenkenntnis nat\u00fcrlich nicht bekannt. Jedenfalls w\u00e4re es Aufgabe des Gerichts gewesen, die f\u00fcr die Angeklagte g\u00fcnstigste Auslegung der auf Facebook get\u00e4tigten Aussagen zu finden. Wenn der Richter der Meinung ist, man k\u00f6nne die Aussage der Angeklagten nur in eine Richtung verstehen, sind grunds\u00e4tzlich Zweifel geboten. Sprache ist ungenau und typischerweise lassen sich Aussagen sehr wohl in unterschiedliche Richtungen interpretieren. Mal ist gemeint, was gesagt wurde, mal ist es Satire, mal steht etwas zwischen den Zeilen. Bei der Auslegung von Gesetzen ist das nicht anders. Mal ist der Wortlaut entscheidend, mal nicht. Ob der zweite Satz der Angeklagten Bezug auf den ersten nehmen sollte, d\u00fcrfte auch fraglich sein. Zum Beispiel kann die Aussage, „auf Vergewaltiger seien wir nicht angewiesen“, durchaus neutral zu bewerten sein. Wozu braucht man Vergewaltiger? Bestimmt nicht daf\u00fcr, dass Zeitungen, Justiz und Anw\u00e4lte davon leben k\u00f6nnen. Was bleibt dann noch \u00fcbrig? Das ist ein Thema f\u00fcr Philosophen.<\/p>\n

Ferndiagnose ohne Gew\u00e4hr: Das Einlegen von Rechtsmittel d\u00fcrfte im vorliegenden Fall aussichtsreich sein. Allerdings kann es auch sehr teuer werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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