{"id":53815,"date":"2024-12-02T10:12:43","date_gmt":"2024-12-02T08:12:43","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=53815"},"modified":"2024-12-05T10:58:50","modified_gmt":"2024-12-05T08:58:50","slug":"kann-man-den-eigenen-sohn-begnadigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/kann-man-den-eigenen-sohn-begnadigen\/","title":{"rendered":"Kann man den eigenen Sohn begnadigen?"},"content":{"rendered":"

Wenn man Pr\u00e4sident der USA ist, offenkundig schon<\/a>. Dies erinnert mich an die alte Weisheit aus Mel Brooks „Die verr\u00fcckte Geschichte der Welt“: It’s good to be the king! Andere w\u00fcrden vermutlich sagen, „Ist der Ruf erst ruiniert“. Was hat der scheidende Pr\u00e4sident noch zu verlieren? Politisch ist er am Ende.<\/p>\n

Herrlich ist \u00fcbrigens auch die Begr\u00fcndung:<\/p>\n

„Keine vern\u00fcnftige Person, die die Fakten im Zusammenhang mit Hunter pr\u00fcft, kann zu einer anderen Schlussfolgerung kommen als dieser: Hunter wurde herausgepickt, nur weil er mein Sohn ist \u2013 und das ist falsch.“<\/p>\n

\u00c4hnlich hatte sich bereits der Sohn des Ex\/Neu-Pr\u00e4sidenten zu den Strafverfahren gegen seinen Vater ge\u00e4u\u00dfert<\/a>, allerdings h\u00e4tte es diesbez\u00fcglich wohl keine Begnadigung gegeben. Hier haben wir es \u00fcbrigens nicht mit sog. „double standards“ zu tun, es geht immer nur in eine Richtung, gegen den Feind.<\/p>\n

Wie sieht die Rechtslage in Deutschland aus?<\/p>\n

Das Begnadigungsrecht des Bundespr\u00e4sidenten ist in Art. 60 Abs. 2 GG<\/a> geregelt. Ein Ausschluss wegen Befangenheit aus famili\u00e4ren Gr\u00fcnden ist dort jedoch nicht erw\u00e4hnt. Es k\u00f6nnte sich dabei allenfalls um ein \u00fcbergeordnetes Prinzip handeln, das z.B. in den \u00a7 22 Nr. 3 StPO<\/a> und \u00a7 41 Abs. 3 ZPO<\/a> zum Ausdruck kommt. Letztlich kam so ein Fall in der bundesdeutschen Praxis noch nie vor und wird nicht zuletzt aufgrund der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft (vgl. die analoge Situation in \u00d6sterreich<\/a>) h\u00f6chstwahrscheinlich auch niemals vorkommen, weshalb es auch keine entsprechenden Grundsatzentscheidungen gibt. Historisch gesehen sollte das Begnadigungsrecht im Ur-StGB die Anwendung der Todesstrafe verhindern<\/a>. Dieser Grund ist schon lange weggefallen, weshalb es eigentlicher heutzutage keiner Begnadigung mehr bedarf. Im \u00dcbrigen spricht unsere Justiz durch die Aussetzung von Strafen auf Bew\u00e4hrung tagt\u00e4glich massenweise Begnadigungen aus. Gn\u00e4diger als bei uns, geht es nicht. Wie sind faktisch Begnadigungsweltmeister.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wenn man Pr\u00e4sident der USA ist, offenkundig schon. Dies erinnert mich an die alte Weisheit aus Mel Brooks „Die verr\u00fcckte Geschichte der Welt“: It’s good to be the king! Andere w\u00fcrden vermutlich sagen, „Ist der Ruf erst ruiniert“. Was hat der scheidende Pr\u00e4sident noch zu verlieren? Politisch ist er am Ende. Herrlich ist \u00fcbrigens auch […]<\/span><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Kann man den eigenen Sohn begnadigen? - Rechtsanwalt Markus Domanski","description":"Wenn man Pr\u00e4sident der USA ist, offenkundig schon . Dies erinnert mich an die alte Weisheit aus Mel Brooks \"Die verr\u00fcckte Geschichte der Welt\": It's good to be"},"footnotes":""},"categories":[11,7],"tags":[],"class_list":["post-53815","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-sonstiges","category-strafrecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53815","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53815"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53815\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53815"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53815"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53815"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}