{"id":53772,"date":"2024-11-27T09:44:37","date_gmt":"2024-11-27T07:44:37","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=53772"},"modified":"2024-12-01T11:07:14","modified_gmt":"2024-12-01T09:07:14","slug":"ruecknahme-der-berufung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/ruecknahme-der-berufung\/","title":{"rendered":"R\u00fccknahme der Berufung?"},"content":{"rendered":"

Das umstrittene Nachrichtenmagazin des umstrittenen Journalisten Julian R. berichtet \u00fcber den Fall einer Pflegerin aus Bayern<\/a>, die auf der umstrittenen Plattform „X“ des umstrittenen Milliard\u00e4rs Elon M. die deutsche Au\u00dfenministerin als „Hohlbratze“ bezeichnet hatte. Daf\u00fcr wurde sie vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 6000 Euro<\/a> verurteilt, ging daraufhin in Berufung und wurde freigesprochen. Das ist an sich genommen bereits relativ selten. Bemerkenswert ist jedoch, dass das Gericht noch zuvor angeregt hatte, die Berufung zur\u00fcckzunehmen.<\/p>\n

Dieser Fall erinnert mich an eine Anekdote aus meiner Referendarzeit. Uns wurde im Zivilrecht ein \u00dcbungsfall vorgelegt, bei dem sich der Beklagte gegen ein Vers\u00e4umnisurteil mit Rechtsansichten verteidigt hat. Nun muss man dazu wissen, dass ein (echtes) Vers\u00e4umnisurteil im Zivilrecht nur ergeht, wenn das Gericht die Klage „schl\u00fcssig“ h\u00e4lt, d.h. der Anspruch bei als wahr unterstelltem Tatsachenvortrag<\/a> rechtlich besteht. Es ist daher – zumindest in der Theorie – v\u00f6llig aussichtslos, sich gegen ein VU lediglich mit Rechtsansichten zu verteidigen, weil das Gericht diese offenkundig nicht teilt. Nachdem ich dies im Unterricht zum Besten gegeben hatte, fragte mich die AG-Leiterin, wie ich denn auf sowas komme. Ich antwortete, dass ich es genau so in der \u00e4lteren Ausbildungsliteratur (Atzler) gelesen h\u00e4tte. Sie sagte daraufhin, dies k\u00f6nne sie aus ihrer Praxis nicht best\u00e4tigen, denn sie h\u00e4tte schon mal selbst ein Vers\u00e4umnisurteil aufgehoben. Auf meine R\u00fcckfrage, ob es ihr eigenes Vers\u00e4umnisurteil gewesen sei, meinte sie nein, das eines Kollegen (in Vertretung).<\/p>\n

Was lernen wir daraus? Andere Richter treffen bisweilen andere Entscheidungen.<\/p>\n

In der Berufung entscheiden nicht dieselben Richter nochmals \u00fcber ihr eigenes erstinstanzliches Urteil, sondern es ist ein neues Verfahren mit anderen Richtern. Vor dem Landgericht (kleine Strafkammer<\/a>), sind es deren drei: Ein Berufsrichter und zwei Sch\u00f6ffen (Laienrichter). Da kann es in sehr seltenen F\u00e4llen auch mal vorkommen, dass der Berufsrichter von den beiden Sch\u00f6ffen \u00fcberstimmt wird. Genau das sollte eigentlich durch die sog. „Emminger-Reform<\/a>“ aus dem Jahre 1924 verhindert werden, aber wie hei\u00dft es so sch\u00f6n, shit happens.<\/p>\n

War das nun der Sieg des kleinen Mannes, oder hier der kleinen Pflegerin, \u00fcber das letzte Aufb\u00e4umen einer politischen Kaste, die kurz vor ihrer Abwahl steht? Ich w\u00e4re da vorsichtig, denn der Fairness halber ist darauf hinzuweisen, dass Freispr\u00fcche\u00a0 im deutschen Strafrecht eher selten sind (ca. 3%). Die Berufung stellt in der Tat ein hohes Kostenrisiko dar, insbesondere wenn lediglich um Rechtsansichten gestritten wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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