{"id":53720,"date":"2024-11-14T14:08:23","date_gmt":"2024-11-14T12:08:23","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=53720"},"modified":"2024-11-17T08:34:27","modified_gmt":"2024-11-17T06:34:27","slug":"unerwuenschte-mehrheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/unerwuenschte-mehrheit\/","title":{"rendered":"Unerw\u00fcnschte Mehrheit"},"content":{"rendered":"

Die neuste Entwicklung<\/a> im Bundestag l\u00e4sst am Funktionieren des Staates zweifeln. Angeblich bringt die CDU keine eigenen Antr\u00e4ge mehr ein, weil es Zustimmung von den „Falschen“ geben k\u00f6nnte. Das ist insoweit v\u00f6llig absurd, weil die CDU den Inhalt ihrer Antr\u00e4ge selbst bestimmt, und man Antr\u00e4ge nicht nur zum Spa\u00df stellt, sondern weil man sie f\u00fcr wichtig halt. Ich halte dies f\u00fcr gef\u00e4hrlich, weil es die Narrative von der „Demokratiesimulation<\/a>“ f\u00f6rdert.<\/p>\n

Nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurden von den Siegerm\u00e4chten vier Parteien f\u00fcr alle Besatzungszonen lizensiert. Diese vier Parteien, die das erlaubte (sic!) politische Spektrum abdecken sollten, waren CDU, SPD, FDP und KPD<\/a>. Dasselbe Konzept wurde \u00fcbrigens auch in Japan realisiert<\/a>. W\u00e4hrend in Westdeutschland \u00fcberwiegend die CDU an der Regierung war, hat es in Japan die liberale LDP geschafft, seit 1955 durchzuregieren. In diese Zeit fiel u.a. das Plaza-Abkommen<\/a>, wo die japanische Regierung mal einfach so auf Wunsch der Freunde und Partner zugestimmt hat, die eigene Wirtschaft f\u00fcr zwei Jahrzehnte in die Stagnation zu f\u00fchren. Eine Ma\u00dfnahme, die vermutlich im eigenen Land nicht mehrheitsf\u00e4hig war, aber wen k\u00fcmmerte das schon, wenn offenbar wichtigere Interessen auf dem Spiel standen. Auch die Kanzlerin der Herzen wei\u00df ein Lied davon zu singen, als ihr unsere Freunde und Partner er\u00f6ffneten, dass die Euro-Rettung<\/a> auf Kosten der Bundesbank stattfinden solle. Sie hat damals geweint, aber es waren vermutlich nur Tr\u00e4nen der Freude.<\/p>\n

Damit stellt sich die Frage, wessen Interessen im Bundestag den Vorrang haben. Wenn man sich klar macht, \u00fcber was der Bundestag \u00fcberhaupt noch entscheiden darf<\/a>, d\u00fcrfte dies offenkundig sein. Die sog. „Brandmauer“ gilt gegen alle Parteien, die vermeintlich falschen Interessen den Vorrang einr\u00e4umen wollen, den Interessen der eigenen Bev\u00f6lkerung. Die Lage ist vergleichbar mit einer Betreuung ohne Einwilligungsvorbehalt. Mit dem neusten Twist, dass die „politischen Betreuer“ nicht mal mehr Gesetzesentw\u00fcrfe einbringen wollen, die dem Mehrheitswillen der eigenen Bev\u00f6lkerung entsprechen, wird das System ad absurdum gef\u00fchrt. Wenn im Ergebnis nur noch das gemacht wird, was eine Minderheit will, ist das keine Demokratie mehr, sondern Diktatur<\/a>.<\/p>\n

Update (15.11.2024): Nun hat man sich offenbar zur kompletten Arbeitsverweigerung<\/a> entschlossen, zumindest f\u00fcr eine Woche.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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