{"id":53651,"date":"2024-10-04T08:25:17","date_gmt":"2024-10-04T06:25:17","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=53651"},"modified":"2024-10-21T09:03:06","modified_gmt":"2024-10-21T07:03:06","slug":"anklageschrift-belastet-schwer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/anklageschrift-belastet-schwer\/","title":{"rendered":"Anklageschrift „belastet schwer“"},"content":{"rendered":"

Eine Anklageschrift belastet gar nicht<\/a>, allenfalls Beweise belasten.<\/p>\n

Im Falle des b\u00f6sen Ex-Pr\u00e4sidenten, dem der Amtsinhaber und sein ganz besonders unabh\u00e4ngiger Sonderermittler nur allzu gerne den offenbar sicheren Wahlsieg vermiesen wollen, geht es per se auch gar nicht um eine Anklage, sondern um einen Antrag auf Aufhebung der Immunit\u00e4t<\/a>, wobei man den amerikanischen Strafprozess ohnehin nicht mit dem deutschen gleichsetzen kann. Im Land der unbegrenzten M\u00f6glichkeiten ist bekanntlich alles m\u00f6glich. Wem die Abk\u00fcrzung „COINTELPRO<\/a>“ etwas sagt, der wei\u00df, dass dort politische Gegner \u00fcber Jahrzehnte auch mit Mitteln jenseits der Legalit\u00e4t bek\u00e4mpft wurden. Dazu geh\u00f6rte u.a. auch das F\u00e4lschen von Beweismitteln<\/a>.<\/p>\n

Was die Beweise im vorliegenden Fall anbetrifft, so m\u00f6chte der ganz besonders unabh\u00e4ngige Sonderermittler am Ende seines 165-seitigen Schriftsatzes offenbar Material aus der Handy-\u00dcberwachung des damals noch amtierenden Ex-Pr\u00e4sidenten verwerten (vgl. S. 161). Dies d\u00fcrfte jedoch unter die Fruit-of-the poisonous-tree-Doktrin<\/a> fallen, denn diese \u00dcberwachung war ohne sog. „court-order warrant“<\/a> mit ziemlicher Sicherheit illegal. Erinnerungen an die Watergate-Aff\u00e4re werden geweckt, nur diesmal ermittelten die Geheimdienste – auf wessen Anweisung eigentlich? – gegen den amtierenden Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n

Es geht noch besser, denn der Sonderermittler m\u00f6chte auch noch eine forensische Analyse des Handys durchf\u00fchren lassen, das der Ex-Pr\u00e4sident zum fraglichen Zeitpunkt benutzt hat. Sollte dieses Handy nicht zuf\u00e4llig direkt im Anschluss beschlagnahmt worden sein, was praktisch ausgeschlossen sein d\u00fcrfte, stellt sich die Frage, wie man Jahre sp\u00e4ter \u00fcberhaupt noch daran gelangen will. Realistisch gesehen d\u00fcrfte es mittlerweile sogar objektiv unm\u00f6glich sein. Damit st\u00fctzt sich der gesamte Antrag auf Beweise, die h\u00f6chstwahrscheinlich gar nicht zu erbringen sind. Ob die forensische Analyse des Handys, sollte es \u00fcberraschenderweise doch noch auffindbar sein, zum gew\u00fcnschten Ergebnis f\u00fchrt, wei\u00df auch niemand, weil hier lediglich aus der vermeintlich b\u00f6sen Gesinnung des Beschuldigten auf Tatsachen geschlossen wird, dass er sich d\u00e4mlicherweise vielleicht doch noch selbst belasten k\u00f6nnte. Damit wird das Ergebnis des durch Aufhebung der Immunit\u00e4t m\u00f6glichen Ermittlungsverfahrens vorweggenommen. Das h\u00e4tte den Medien eigentlich auffallen m\u00fcssen.<\/p>\n

Was bei der Verschw\u00f6rungstheorie des besonders unabh\u00e4ngigen Sonderermittlers, es geht hier wirklich um eine Verschw\u00f6rung, \u00fcbersehen wird, ist der Enforcement Act von 1870<\/a>. Auf Basis dieses Acts darf der Pr\u00e4sident im Falle eines Wahlbetrugs sogar die Armee einsetzen, um die \u00f6ffentliche Ordnung wiederherzustellen. Ob ein solcher Wahlbetrug vorliegt, muss er selbstverst\u00e4ndlich auch aufkl\u00e4ren lassen k\u00f6nnen, denn andernfalls liefe dieser Act leer.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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