{"id":53627,"date":"2024-09-27T09:05:07","date_gmt":"2024-09-27T07:05:07","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=53627"},"modified":"2024-10-04T08:25:42","modified_gmt":"2024-10-04T06:25:42","slug":"chaos-im-thueringer-landtag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/chaos-im-thueringer-landtag\/","title":{"rendered":"Chaos im Th\u00fcringer Landtag"},"content":{"rendered":"

Nach der gestrigen Sitzung des Th\u00fcringer Landtags<\/a> ist das Geschrei gro\u00df. Ich werde mich dazu jeglicher Bewertung enthalten, weil ich den Verlauf der Sitzung auch nicht verfolgt habe, sondern einfach auf die Gesch\u00e4ftsordnung des Th\u00fcringer Landtags<\/a> hinweisen.<\/p>\n

\u00a7 31 Zur Gesch\u00e4ftsordnung<\/strong>
\n(1) Zur Gesch\u00e4ftsordnung kann die Pr\u00e4sidentin beziehungsweise der Pr\u00e4sident das Wort nach freiem Ermessen erteilen.
\n(2) Die Pr\u00e4sidentin beziehungsweise der Pr\u00e4sident muss das Wort der beziehungsweise dem Fraktionsvorsitzenden
\noder der Vertretung im Amt unverz\u00fcglich erteilen. Eine Gesch\u00e4ftsordnungsmeldung w\u00e4hrend einer Rede kommt unmittelbar nach der Rede zum Aufruf.
\n(3) Antr\u00e4ge zur Gesch\u00e4ftsordnung d\u00fcrfen sich nur auf die gesch\u00e4ftsordnungsm\u00e4\u00dfige Behandlung der zu beratenden Gegenst\u00e4nde oder den Gesch\u00e4ftsplan des Hauses beziehen.
\n(4) Zur Gesch\u00e4ftsordnung darf die einzelne Rednerin beziehungsweise der einzelne Redner nicht l\u00e4nger als f\u00fcnf Minuten sprechen.<\/p>\n

Wer diese Pr\u00e4sidentin beziehungsweise der Pr\u00e4sident ist, wird in der konstituierenden ersten Sitzung des Landtags gem\u00e4\u00df \u00a7 1 GO bestimmt.<\/p>\n

\u00a7 1 Erste Sitzung des Landtags<\/strong>
\n(1) Der Landtag tritt sp\u00e4testens am 30. Tage nach der Wahl zusammen. Zu der ersten Sitzung wird der Landtag von der bisherigen Pr\u00e4sidentin beziehungsweise dem bisherigen Pr\u00e4sidenten einberufen.
\n(2) Die erste Sitzung des Landtags leitet das an Jahren \u00e4lteste oder, wenn es ablehnt, das jeweils n\u00e4chst\u00e4lteste Mitglied des Landtags, bis die neu gew\u00e4hlte Pr\u00e4sidentin beziehungsweise der neu gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident oder deren Stellvertretung das Amt \u00fcbernimmt.
\n(3) Die Alterspr\u00e4sidentin beziehungsweise der Alterspr\u00e4sident ernennt zwei Abgeordnete zu vorl\u00e4ufigen Schriftf\u00fchrerinnen beziehungsweise Schriftf\u00fchrern und l\u00e4sst die Namen der Abgeordneten aufrufen.
\n(4) Nach Feststellung der Beschlussf\u00e4higkeit w\u00e4hlt der Landtag die Pr\u00e4sidentin beziehungsweise den Pr\u00e4sidenten, die Vizepr\u00e4sidentinnen beziehungsweise Vizepr\u00e4sidenten und 18 Schriftf\u00fchrerinnen und Schriftf\u00fchrer und bildet einen Petitionsausschuss nach \u00a7 70 a.<\/p>\n

Das Th\u00fcringer Verfassungsgericht wird nun zu entscheiden haben, ob diese Normen eingehalten wurden. Wenn nicht, dann nicht.<\/p>\n

 <\/p>\n

Update (28.09.2024): Die CDU war laut FAZ<\/a> im einstweiligen Rechtsschutz erfolgreich, was allerdings im weiteren Text als „gr\u00f6\u00dftenteils erfolgreich“ eingeschr\u00e4nkt wird. Der Spiegel<\/a> spricht zutreffend von einem Teilerfolg. Auf der Webseite des Th\u00fcringer Verfassungsgerichts ist der Beschluss<\/a> zu finden.<\/p>\n

Der Tenor lautet wie folgt:<\/p>\n

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, bei der Fortsetzung der konstituierenden Sitzung des Th\u00fcringer Landtags den Namensaufruf der Abgeordneten durchzuf\u00fchren, daran ankn\u00fcpfend die Feststellung \u00fcber die Beschlussf\u00e4higkeit des Landtags zu treffen und sodann die vorl\u00e4ufige Tagesordnung in der Fassung vom 19. September 2024 im Plenum zur Abstimmung zu stellen.
\n2. Im \u00dcbrigen wird der Antrag abgelehnt.
\n3. Der Freistaat Th\u00fcringen hat den Antragstellern die H\u00e4lfte ihrer notwendigen Auslagen zu erstatten.<\/p>\n

Die Antr\u00e4ge lauteten wie folgt:<\/p>\n

1. Der Alterspr\u00e4sident des 8. Th\u00fcringer Landtages, Abg. J\u00fcrgen Treutler, wird verpflichtet, gem\u00e4\u00df Punkt 3 der neu gefassten Tagesordnung vom 19. September 2024, welche die bisherige Landtagspr\u00e4sidentin allen gew\u00e4hlten Mitgliedern des 8. Th\u00fcringer Landtages \u00fcbersandte, zu verfahren, die Beschlussf\u00e4higkeit festzustellen und den Namensaufruf der Abgeordneten durchzuf\u00fchren.
\n2. Der Alterspr\u00e4sident des 8. Th\u00fcringer Landtages, Abg. J\u00fcrgen Treutler, wird verpflichtet, die Tagesordnung in der neuen Fassung vom 19. September 2024, wie sie die bisherige Landtagspr\u00e4sidentin allen gew\u00e4hlten Mitgliedern des 8. Th\u00fcringer Landtages \u00fcbersandte, festzustellen.
\n3. Der Alterspr\u00e4sident des 8. Th\u00fcringer Landtages, Abg. J\u00fcrgen Treutler, wird sodann verpflichtet, gem\u00e4\u00df Punkt 4 der neu gefassten Tagesordnung vom 19. September 2024, welche die bisherige Landtagspr\u00e4sidentin allen gew\u00e4hlten Mitgliedern des 8. Th\u00fcringer Landtages \u00fcbersandte, zu verfahren und den Antrag der Fraktionen der CDU und des \u201eB\u00fcndnisses Sahra Wagenknecht\u201c auf \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung des Landtages vom 19. September 2024 auf Landtagsdrucksache Nr. 8\/7 im Landtag unverz\u00fcglich aufzurufen und zur Abstimmung zu stellen.
\n4. Der Alterspr\u00e4sident des 8. Th\u00fcringer Landtages, Abg. J\u00fcrgen Treutler, wird sodann verpflichtet, gem\u00e4\u00df Punkt 5 der neu gefassten Tagesordnung vom 19.09.2024, welche die bisherige Landtagspr\u00e4sidentin allen gew\u00e4hlten Mitgliedern des 8. Th\u00fcringer Landtages \u00fcbersandte, zu verfahren und die Wahl der Landtagspr\u00e4sidentin oder des Landtagspr\u00e4sidenten zu er\u00f6ffnen. Dabei ist er verpflichtet, Wahlvorschl\u00e4ge aller Fraktionen zuzulassen, sofern der Landtag zuvor dem Antrag der Fraktionen der CDU und des \u201eB\u00fcndnisses Sahra Wagenknecht\u201c zugestimmt hat.<\/p>\n

In der Begr\u00fcndung des Beschlusses hei\u00dft es unter Ziffer III 1. e):<\/p>\n

Soweit die Antragsteller die Verpflichtung des Antragsgegners beantragen,
\ndie vorl\u00e4ufige Tagesordnung in der Fassung vom 19. September 2024 (\u201eNeufassung der Einladung zur 1. Plenarsitzung\u201c) bereits festzustellen (Antrag zu 2.),
\nden unter Ziffer 4 der vorl\u00e4ufigen Tagesordnung enthaltenen Antrag der Fraktionen der CDU und des BSW zur \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung (LTDrucks 8\/7) zur Abstimmung zu stellen (Antrag zu 3.) und
\nf\u00fcr den Fall, dass die unter Ziffer 4 der vorl\u00e4ufigen Tagesordnung beantragte \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung durch den Landtag beschlossen worden ist, bei der daran anschlie\u00dfenden Wahl des Landtagspr\u00e4sidenten (Ziffer 5 der vorl\u00e4ufigen Tagesordnung) Wahlvorschl\u00e4ge s\u00e4mtlicher Fraktionen zuzulassen (Antrag zu 4.),
\nfehlt es zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt an dem erforderlichen Rechtsschutzbed\u00fcrfnis.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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