{"id":53400,"date":"2024-08-08T08:16:59","date_gmt":"2024-08-08T06:16:59","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=53400"},"modified":"2024-08-11T08:13:11","modified_gmt":"2024-08-11T06:13:11","slug":"corona-und-das-reichsgericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/corona-und-das-reichsgericht\/","title":{"rendered":"Corona und das Reichsgericht"},"content":{"rendered":"

Neuerdings macht ein Vorwurf die Runde, die bundesdeutsche Rechtsprechung st\u00fctze sich bei Corona-Urteilen auf „Nazi-Urteile“, insbesondere auf ein Urteil des Reichsgerichts aus dem Jahre 1940<\/a>. Dem ist auch so, wie man der Liste der zitierenden Entscheidungen entnehmen kann, aber was hei\u00dft das?<\/p>\n

Es hei\u00dft, dass das Reichsgericht damals, f\u00fcr manche unvorstellbar, auch Entscheidungen getroffen hat, die weder im Ergebnis, noch in der Begr\u00fcndung, dem Standard eines modernen Rechtsstaates widersprechen. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen Gef\u00e4lligkeitszeugnisse im Gesundheitssektor strafbar sein, insbesondere wenn es um die Verh\u00fctung von ansteckenden Krankheiten geht. Wer das zuerst entschieden hat, ist v\u00f6llig egal. Es war halt rein zuf\u00e4llig das Reichsgericht im Jahre 1940, weil sich zuvor offenbar kein Anlass ergeben h\u00e4tte. Das Urteil h\u00e4tte so auch genauso gut in der Weimarer Republik, im Kaiserreich, oder noch fr\u00fcher ergehen k\u00f6nnen. In keinem Staat der Welt k\u00f6nnen \u00c4rzte vors\u00e4tzlich den Schutz der „Volksgesundheit“ – Vorsicht: Sprachpolizei – sabotieren.<\/p>\n

Damit wurde nat\u00fcrlich nicht \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Corona-Ma\u00dfnahmen selbst geurteilt. Dass die Bundesregierung auf Empfehlung der WHO und im Einvernehmen mit der EU die Grundrechte eingeschr\u00e4nkt hat, und das Gesundheitsministerium zur Schaffung subsumtionsf\u00e4higer Tatsachen vielleicht selbst Gef\u00e4lligkeitsgutachten erstellen lie\u00df, bzw. die Einsch\u00e4tzungen des RKI ignorierte, ist eine andere Geschichte. Wenn dem in der Tat so gewesen sein sollte, wird es m\u00f6glicherweise auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass der Verfassungsverrat<\/a> lange abgeschafft ist.<\/p>\n

P.S.: Mit einer Generalamnestie w\u00e4re ich vorsichtig, denn wenn es in der Tat eine „echte“ Pandemie mit Millionen von Todesopfern gewesen w\u00e4re, h\u00e4tten diese \u00c4rzte ein un\u00fcberschaubares Risiko geschaffen. Auf der anderen Seite stellt sich nat\u00fcrlich die Frage, ob sie dann auch genauso gehandelt h\u00e4tten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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