{"id":51919,"date":"2024-03-16T09:29:47","date_gmt":"2024-03-16T07:29:47","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=51919"},"modified":"2024-03-18T10:31:20","modified_gmt":"2024-03-18T08:31:20","slug":"regeln-zur-tatprovokation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/regeln-zur-tatprovokation\/","title":{"rendered":"Regeln zur Tatprovokation"},"content":{"rendered":"

Vor 40 Jahren fragte der Spiegel unter dem Titel „Was d\u00fcrfen die eigentlich?<\/a>„, was die (gemeint sind V-Leute in staatlichem Auftrag) eigentlich d\u00fcrfen. Vor wenigen Tagen berichtete die LTO<\/a>, dass nun endlich ein entsprechender Kabinettsbeschluss vorliege. Ein Highlight der Regelungen lautet sinngem\u00e4\u00df:<\/p>\n

„Explizit zul\u00e4ssig sein soll der Einsatz von V-Personen k\u00fcnftig nur bei bestimmten Straftaten von erheblicher Bedeutung wie etwa bei Drogenkriminalit\u00e4t, Waffenhandel und Staatsschutzdelikten. Ihr Einsatz darf zudem nur erfolgen, wenn die Aufkl\u00e4rung durch andere Ma\u00dfnahmen nicht m\u00f6glich oder ausreichend erfolgsversprechend ist.“<\/p>\n

Damit k\u00f6nnen die B\u00fcrger endlich aufatmen, denn bei Straftaten von unerheblich Bedeutung werden keine V-Leute mehr eingesetzt. Mir ist diesbez\u00fcglich zwar kein einziger Fall bekannt, aber die muss es wohl gegeben haben, andernfalls w\u00e4re diese Regelung im Hinblick auf die bisherige Praxis \u00fcberfl\u00fcssig.<\/p>\n

Auch die personelle Auswahl der V-Leute soll k\u00fcnftig eingeschr\u00e4nkt werden: Nicht (mehr) angeworben werden sollen z.B. Szene-Mitglieder, die bereits an einem Aussteigerprogramm teilnehmen. Auch hauptberufliche V-Leute soll es nicht (mehr) geben. Sogar Parlamentarier, wie z.B. Bundestagsabgeordnete, will man nicht (mehr) anwerben. Ferner soll es f\u00fcr den Einsatz von V-Leuten einen Richtervorbehalt geben, wobei sich nat\u00fcrlich die Frage stellt, ob dieser Vorbehalt in der Praxis schon jemals etwas signifikant bewirkt hat. Last but not least soll es ein spezielles Zeugnisverweigerungsrecht f\u00fcr V-Leute geben. Der Klassiker, die rechtsstaatswidrige Tatprovokation, bleibt nat\u00fcrlich weiterhin erlaubt, denn andernfalls k\u00f6nnte man sich den ganzen Aufwand sparen. Insoweit ist die \u00dcberschrift der LTO ganz witzig, denn die Regelung zur Tatprovokation ist dieselbe, wie bisher. Die d\u00fcrfen nat\u00fcrlich weiterhin alles machen.<\/p>\n

P.S.: Dass der Einsatz von V-Leuten ausl\u00e4ndischer Dienste nicht geregelt werden konnte, liegt auf der Hand. Dass sich Abgeordnete von der Stasi<\/a>, oder auch vom britischen MI6<\/a> anwerben lie\u00dfen, ist zwar in gewisser Weise bedauerlich, war aber f\u00fcr die Bundesregierung nicht immer von Nachteil.<\/p>\n

P.P.S.: Der bekannteste V-Mann in den USA aus der McCarthy-\u00c4ra<\/a> war Herbert A. Philbrick<\/a>. Auf Basis seiner Memoiren wurde eine TV-Serie<\/a> produziert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vor 40 Jahren fragte der Spiegel unter dem Titel „Was d\u00fcrfen die eigentlich?„, was die (gemeint sind V-Leute in staatlichem Auftrag) eigentlich d\u00fcrfen. Vor wenigen Tagen berichtete die LTO, dass nun endlich ein entsprechender Kabinettsbeschluss vorliege. Ein Highlight der Regelungen lautet sinngem\u00e4\u00df: „Explizit zul\u00e4ssig sein soll der Einsatz von V-Personen k\u00fcnftig nur bei bestimmten Straftaten […]<\/span><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Regeln zur Tatprovokation - Rechtsanwalt Markus Domanski","description":"Vor 40 Jahren fragte der Spiegel unter dem Titel \" Was d\u00fcrfen die eigentlich? \", was die (gemeint sind V-Leute in staatlichem Auftrag) eigentlich d\u00fcrfen. Vor we"},"footnotes":""},"categories":[138,7],"tags":[],"class_list":["post-51919","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsgeschichte","category-strafrecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51919","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=51919"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/51919\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=51919"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=51919"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=51919"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}