{"id":51703,"date":"2024-02-24T10:33:57","date_gmt":"2024-02-24T08:33:57","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=51703"},"modified":"2024-03-04T12:09:47","modified_gmt":"2024-03-04T10:09:47","slug":"eidesstattliche-versicherungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/eidesstattliche-versicherungen\/","title":{"rendered":"Eidesstattliche Versicherungen"},"content":{"rendered":"

Die LTO berichtet \u00fcber eine Unterlassungsklage<\/a> bez\u00fcglich der sog. „Wannseekonferenz 2.0“, indem sich die Beteiligten angeblich mit eidesstattlichen Versicherungen \u00fcberbieten. Die einen versichern an Eides statt, dass sie bestimmte Dinge nicht gesagt h\u00e4tten, die anderen versichern an Eides statt, dass sie es jedoch so verstanden h\u00e4tten.<\/p>\n

Worum geht es bei solchen eidesstattlichen Versicherung \u00fcberhaupt? Es geht um das Glaubhaftmachen von Tatsachen<\/a> im einstweiligen Rechtsschutz. Wenn die Zeit dr\u00e4ngt, l\u00e4sst sich keine aufwendige Beweisaufnahme durchf\u00fchren. Deshalb reicht es aus, wenn der Antragsteller seine Behauptung im Wege der eidesstattlichen Versicherung glaubhaft macht. Sollte sich sp\u00e4ter im Hauptverfahren herausstellen, dass er gelogen hat, hat dies strafrechtliche Konsequenzen, vgl. \u00a7 156 StGB<\/a>.<\/p>\n

Entscheidend ist, dass nur erhebliche Tatsachen glaubhaft gemacht werden m\u00fcssen. Es w\u00e4re z.B. v\u00f6llig egal, ob auf dem Treffen Erdbeertorte oder Schokosahnetorte serviert wurde. Eine dementsprechende eidesstattliche Versicherung ginge ins Leere. Ein anderes Problem ist die Beweisbarkeit der Nichtexistenz von Tatsachen<\/a>. Manche behaupten, man k\u00f6nne nur beweisen, was geschehen ist, aber nicht, was nicht geschehen ist. Im vorliegenden Fall geht es genau darum, was nicht gesagt wurde. Dies ergibt sich allerdings im Umkehrschluss daraus, was gesagt wurde. Was wurde denn gesagt?<\/p>\n

Die eidesstattliche Versicherung der Gegenseite, die offenbar im Wege einer Schutzschrift<\/a> gemacht wurde, wie man das Gesagte verstanden hat, d\u00fcrfte offenkundig unbeachtlich sein. Was man zwischen den Zeilen gelesen hat<\/a>, ist keine Tatsache, sondern eine Meinung. Meinungen sind dem Beweise nicht zug\u00e4nglich. Genau das ist der Grund daf\u00fcr, warum es die Meinungsfreiheit gibt. Unter die Religionsfreiheit f\u00e4llt die Tatsachenbehauptung, Gott existiere.<\/p>\n

Die Kernaussage des Artikels lautet, dass es sich bei der Berichterstattung durch den sog. „Faktenchecker“ haupts\u00e4chlich um Meinungen von Journalisten handelt. Meinungen als Fakten darzustellen, war der eigentliche Clou der gesamten Aktion. Kommet man damit durch? Es sieht zumindest danach aus.<\/p>\n

 <\/p>\n

Nachtrag (27.02.2024): Die Bundesregierung ist vermutlich nicht das Recherchenetzwerk reingefallen<\/a>. Gewisse Indizien<\/a> deuten vielmehr darauf hin, dass die Operation koordiniert erfolgte. Das Motiv k\u00f6nnte die Durchsetzung des Demokratief\u00f6rdergesetzes<\/a> sein. Andernfalls wurde es sehr schnell konzipiert.<\/p>\n

Update (04.03.2024): Ein Faktencheck zum Faktencheck<\/a>, diesmal von der ARD.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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