{"id":51561,"date":"2024-02-07T08:45:55","date_gmt":"2024-02-07T06:45:55","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=51561"},"modified":"2024-03-04T16:58:30","modified_gmt":"2024-03-04T14:58:30","slug":"das-republikschutzgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/das-republikschutzgesetz\/","title":{"rendered":"Das Republikschutzgesetz"},"content":{"rendered":"

Die Weimarer Republik hatte es nicht leicht. Durch einen vermeintlichen „Dolchsto\u00df“ an die Macht gekommen, musste sie der Bev\u00f6lkerung die im Rahmen ihrer Vertragstreue den – von der weit \u00fcberwiegenden Mehrheit als unfaires Diktat empfundenen – Versailler Vertrag aufzwingen. Die Folgen waren u.a. die Hyperinflation, die dazu f\u00fchrte, dass man Immobilien in bester Lage f\u00fcr Spottpreise kaufen konnte. Die Kunst bestand lediglich darin, Fremdw\u00e4hrung zu besitzen<\/a>, was den Allermeisten jedoch offenkundig nicht gelungen war. Als sich der Unmut der Bev\u00f6lkerung dann auch noch an Politikern entlud, erlie\u00df die SPD-Regierung 1922 unter Friedrich Ebert das Republikschutzgesetz<\/a>. Dieses war in seiner ersten Version zwar offenkundig verfassungswidrig, weil es ein Sondergericht vorsah, aber in der Not frisst der Teufel bekanntlich fliegen. In einer zweiten Version wurde das Gesetz dann teilweise wieder entsch\u00e4rft.<\/p>\n

Eine wichtige Norm der ersten Version<\/a> war \u00a7 8 Nr. 1:<\/p>\n

„Mit Gef\u00e4ngnis bis zu f\u00fcnf Jahren, neben dem auf Geldstrafe bis zu einer Million Mark erkannt werden kann, wird bestraft, wer \u00f6ffentlich oder in einer Versammlung die verfassungsm\u00e4\u00dfig festgestellte republikanische Staatsform des Reichs oder eines Landes beschimpft oder dadurch herabw\u00fcrdigt, da\u00df er Mitglieder der republikanischen Regierung des Reichs oder eines Landes beschimpft oder verleumdet“<\/p>\n

Diese Norm bildete unter anderem die Rechtsgrundlage f\u00fcr die Republikanische Beschwerdestelle<\/a> des Journalisten Alfred Falk<\/a> alias Cohn, quasi die erste Zivilgesellschaft auf deutschem Boden, die sich dem „Verfassungsschutz“ verschrieben hatte. Dieser Verein zeigte z.B. Geschichtslehrer an, die in Folge der Schlesischen Aufst\u00e4nde<\/a> gegen Polen hetzten, oder Beamte, die sich weigerten, die Symbole der Republik in ihren Amtsstuben aufzuh\u00e4ngen. Falk schaffte es damit – aus Sicht der zeitgen\u00f6ssischen Presse – zu den „bestgeha\u00dften Leuten in Deutschland“ aufzusteigen. Da es sich dabei jedoch um ein Nullsummenspiel handelt, bekam er f\u00fcr seine Arbeit nat\u00fcrlich auch viel Lob von Gleichgesinnten<\/a>, wie z.B. von Kurt Tucholsky. Gen\u00fctzt hat es leider nichts.<\/p>\n

Nach der Machtergreifung der Nazis wurde nicht nur die SPD verboten, auch ihre Vorfeldorganisationen mussten die Arbeit einstellen. Manchen, wie z.B. Wels<\/a> und Brandt<\/a>, gelang es, sich ins Ausland abzusetzen und dort ihren Kampf f\u00fcr ein sozialistisches Deutschland fortzusetzen, andere, wie z.B. Carl von Ossietzky<\/a>, hatten weniger Gl\u00fcck. Sie wurden posthum in der DDR zu Helden erkl\u00e4rt, eine Sichtweise, die auch in der BRD zunehmend Anh\u00e4nger findet.<\/p>\n

Da sich die Geschichte zu wiederholen scheint, denn erneut ist die regierende SPD nicht mit einer gl\u00fccklichen Hand gesegnet, was ihre Popularit\u00e4tswerte bedauerlicherweise in den Keller fallen lie\u00df<\/a>, ist nat\u00fcrlich klar, dass die Genossen von Existenz\u00e4ngsten geplagt werden. In einer solchen Situation macht es durchaus Sinn, alte Konzepte auszugraben<\/a>, auch wenn sie nichts gebracht haben. Man k\u00f6nnte es ja diesmal besser machen. Was man allerdings nicht angreifen m\u00f6chte, ist die Ursache des Problems, die eigene Ideologie. Der internationale Sozialismus, bei dem das eigene Land nur eine untergeordnete Rolle spielt, wird zwar vom Ausland begr\u00fc\u00dft, findet jedoch im Inland zumeist nur wenig Unterst\u00fctzung. Schlimmer noch, er provoziert einen sog. „rechten“ Backlash. Ohne die Weimarer Koalition<\/a> w\u00e4re Hitler ein gescheiterter Kunstmaler aus dem Wiener M\u00e4nnerwohnheim geblieben. Sie haben ihn erschaffen.<\/p>\n

In diesem Sinne ist wohl auch die neuste Studie der Bertelsmann-Stiftung<\/a> zu verstehen. Jugendliche haben zwar Vertrauen in die Institution „Demokratie“, aber nicht in diese Politik. Offenbar glauben sie, vermutlich jugendlicher Naivit\u00e4t geschuldet, ein politischer Kurswechsel sei auf nationaler Ebene m\u00f6glich.<\/p>\n

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Nachtrag (04.03.2024): Dass dem Bund angeblich die Gesetzgebungskompetenz f\u00fcr das Demokratief\u00f6rdergesetz<\/a> fehlen soll, ist nur die Rechtsansicht irgendwelcher Experten. Man k\u00f6nnte z.B. die Experten austauschen, oder auf eine positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hoffen. Sollten alle Stricke rei\u00dfen, kann man notfalls einfach das Grundgesetzgesetz anpassen. Die CDU wird bestimmt mitmachen, deren Posten sind auch in Gefahr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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