{"id":50949,"date":"2024-01-04T14:56:37","date_gmt":"2024-01-04T12:56:37","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=50949"},"modified":"2024-02-12T09:27:40","modified_gmt":"2024-02-12T07:27:40","slug":"sind-sie-auftragskiller","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/sind-sie-auftragskiller\/","title":{"rendered":"Sind sie Auftragskiller?"},"content":{"rendered":"

Die LTO berichtet<\/a> \u00fcber eine bemerkenswerte Entscheidung des BGH zur versuchten Anstiftung.<\/p>\n

Der Fall ist simpel: Zwei b\u00f6se M\u00e4nner beschlie\u00dfen, dass Nachbar N ein „Ungl\u00fcck“ widerfahren solle, idealerweise noch vor dem Weihnachtsabend 2021. Sie begeben sich auf die Suche nach einem Auftragskiller, werden jedoch aufgrund des Fachkr\u00e4ftemangels nicht f\u00fcndig. Die Sachverhaltsdarstellung der LTO endet mit dem Satz: „Das gemeinsame Vorhaben wurde daraufhin erst einmal abgeblasen“. Es fehlt jedoch zwingend noch eine wichtige Information: Entweder wurden die Beiden verpfiffen, oder sie waren so unvorsichtig, ihre Planungen der Staatsanwaltschaft anzuvertrauen. Vielleicht dachten sie auch, m\u00f6glicherweise anwaltlich beraten, mit dieser „unwiderlegbaren Einlassung“ gute Karten zu besitzen. Vor dem LG Magdeburg sind sie damit auch noch durchgekommen. Dort kamen die Richter nach einem Blick in \u00a7 30 StGB<\/a> zu dem Ergebnis, dass Abs. 1 nicht verwirklicht sei, weil die Angeklagten lediglich den Markt sondiert hatten. F\u00fcr Abs. 2 reiche es nicht, weil die beiden Angeklagten zu diesem Zeitpunkt noch keinen konkreten Tatablauf vor Augen hatten.<\/p>\n

Der BGH sah die Sache anders: Es macht keinen Unterschied, in welcher Reihenfolge die Angeklagten vorgegangen sind. Ob sie zuerst die Tat planen und danach den Killer anheuern, oder umgekehrt, ist egal, so lange die Wahrscheinlichkeit steigt, dass N get\u00f6tet wird. \u00a7 30 StGB als Gef\u00e4hrdungsdelikt.<\/p>\n

„Schon die Willensbindung der Beteiligten begr\u00fcndet eine Gefahr f\u00fcr das durch die vorgestellte Tat bedrohte Rechtsgut, weil bereits die wechselseitige psychische Bindung den Anstiftungsversuch und die Begehung der Haupttat wahrscheinlicher macht.“<\/p>\n

Dies mag zun\u00e4chst wie eine Mischung aus verbotener Analogie<\/a> und Gesinnungsstrafrecht<\/a> wirken, aber der BGH darf das. Die Rechtsprechung des BGH steht in der Tradition der Oberappelationsgerichte<\/a>. Fr\u00fcher, als die Zeit noch gut und alt war, wurde von den Untergerichten die F\u00e4lle noch so ausgeurteilt, wie es im wahrsten Sinne des Wortes<\/a> im Gesetz stand (sog. „Rechtspositivismus<\/a>„). Widersprach das Ergebnis offenkundig<\/a> dem Rechtsgef\u00fchl, konnte das Oberappelationsgericht Gerechtigkeit im Einzelfall herstellen. Der BGH setzt diese Tradition fort, indem man bislang v\u00f6llig unbekannte Rechtsinstitute vom Himmel fallen l\u00e4sst, Interpretationsm\u00f6glichkeiten findet, auf die in den letzten 150 Jahren noch niemand gekommen ist, oder indem man aus eigener Kraft das Recht fortbildet, was zwar auf den ersten Blick wie eine offenkundige Durchbrechung der Gewaltenteilung aussieht, nicht jedoch auf den zweiten Blick.<\/p>\n

Und so gelang es dem BGH in seiner unendlichen Weisheit mal wieder, auch in dieser l\u00fcckenhaften Fallkonstellation, haarscharf alle juristischen Untiefen zu umschiffen und eine kluge L\u00f6sung zu finden, die der kriminellen Energie<\/a> der beiden b\u00f6sen M\u00e4nner gerecht wird. Dass es Examenskandidaten gibt, die \u00e4hnlichen Mut besitzen, bezweifle ich nicht. Es fehlt ihnen allenfalls am staatlichen Freibrief. Wenn sie im Examen diesen Mut beweisen, kann es klappen.<\/p>\n

P.S.: Wo wir gerade beim Themenbereich Ergebniskorrektur sind, m\u00f6chte ich auch noch auf einen weiteren sog. „Kunstgriff“ des BGH hinweisen, als er im „Staschinski-Fall<\/a>“ einen volldeliktisch handelnden KGB-Auftragskiller zum Gehilfen erkl\u00e4rte. Ein Examenskandidat h\u00e4tte sich damit 0 Punkte eingefangen. Andersrum geht es nat\u00fcrlich auch: Im Mauersch\u00fctzenprozess<\/a> wurden Soldaten trotz Schie\u00dfbefehls vom BGH zu volldeliktisch handelnden T\u00e4tern erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Nachtrag (12.02.2024): Thematisch dazu passend, ist auch diese Betrugs-Konstellation<\/a>. Wobei man sich allerdings fragen kann, ob es sich dabei lediglich um ein zivilrechtliches Problem<\/a> handelt, denn der Vertrag war offenkundig nichtig<\/a>. Beim strafrechtlichen Betrug ist ein Verm\u00f6gensschaden erforderlich. Ob er auch vorliegt, wenn kein Anspruch auf die Leistung besteht, k\u00f6nnte man zumindest diskutieren<\/a>. Kurzfassung: Der BGH bejaht<\/a> den Verm\u00f6gensschaden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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