{"id":5062,"date":"2019-09-20T12:27:09","date_gmt":"2019-09-20T10:27:09","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=5062"},"modified":"2021-08-09T10:35:02","modified_gmt":"2021-08-09T08:35:02","slug":"ueber-die-beleidigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/ueber-die-beleidigung\/","title":{"rendered":"\u00dcber die Beleidigung"},"content":{"rendered":"

Nachdem die Diskussion \u00fcber die Anwendung des Tatbestands der Beleidigung<\/a> aufgrund eines Beschlusses des LG Berlin<\/a> j\u00fcngst an Fahrt aufgenommen hat, m\u00f6chte ich einen Abschnitt zitieren, den Adolf St\u00f6lzel<\/a> in seinem Klassiker „Schulung f\u00fcr die civilistische Praxis“ in Berlin vor 125 Jahren verfasst hat.<\/p>\n

Unsere Vorfahren sch\u00e4tzen das feierlich gesprochene Wort des Mannes hoch: „Ein Mann, ein Wort!“. Wenn ein Kl\u00e4ger etwas vor Gericht behauptete, so galt das demgem\u00e4\u00df an sich schon durch die Behauptung eines ehrlichen Mannes als glaubhaft gemacht; zur Best\u00e4rkung konnte er noch einen Eid dar\u00fcber schw\u00f6ren, oder er konnte Eideshelfer bringen, die ihm die behauptete Tatsache oder wenigstens seine Glaubw\u00fcrdigkeit best\u00e4tigten. Dieser Gesichtspunkt der besonderen Bedeutung des deutschen Manneswortes ist noch lebend in einem Verh\u00e4ltnis, an das Sie schwerlich jetzt denken, n\u00e4mlich in allen Beleidigungsangelegenheiten. Nach altdeutscher Auffassung war eine Beleidigung ein pr\u00e4sumtiv wahres Wort dessen, der sie gesprochen hatte. Sie sitzt auf dem Beleidigten, sie bringt hervor, dass der Beleidigte, wie der altdeutsche Prozess sich ausdr\u00fcckt, in seinem Landrecht beeintr\u00e4chtigt ist, dass er sein Landrecht verloren hat; er ist nicht mehr ein frommer, ein freier, ein unbescholtener Mann, er ist vielmehr ein bescholtener Mann, und er kann erst wieder in sein altes Recht eintreten, wenn die Beleidigung von ihm weggeschafft ist. Da nun bei den alten Deutschen das „Schlagen“ immer eine gro\u00dfe Rolle spielte, so erachtete man es f\u00fcr n\u00f6tig, den Beleidigten „der Beleidigung zu entschlagen“. Dieses Entschlagen geschah in alter Zeit durch den Zweikampf. Er ist die Entscheidung des Prozesses, und wenn der Kl\u00e4ger Sieger bleibt, hat er sich der Beleidigung entschlagen. Die Entschlagung geschieht aber sp\u00e4ter auch vor Gericht und deshalb entschl\u00e4gt das Gericht im Prozesse den Beleidigten der Beleidigung wenn der Beleidiger sie nicht wahr macht. Ja, der Beleidiger muss sogar dazu herhalten, sich selbst zu schlagen, denn ich kann Ihnen ein Erkenntnis aus dem Jahre 1528 mitteilen welches sagt. „Da der Beklagte einen Schaden auf die Kl\u00e4gerin nicht bringen konnte, ist vor Recht geweist, dass der Beklagte soll hertreten vor die Kl\u00e4gerin und soll sich dreimal auf seinen Mund schlagen; derhalben ist die Kl\u00e4gerin wieder in ihr Landrecht gesetzt, unsch\u00e4dlich an ihren Ehren und Glimpfen.“ Und \u00fcber ein Erkenntnis, welches eine solche Entschlagung von der Beleidigung ausspricht – es stammt aus dem Jahre 1506 – berichtet das Gerichtsbuch: „Das Gericht l\u00e4sst die Entschlagung zu; nach solcher Entschlagung ist der Kl\u00e4ger wieder in sein Landrecht gesetzt und ist so fromm nach den Scheltworten als er davor gewesen, und mag nun wiederum gehen“ – ich bitte, beachten Sie die sch\u00f6ne Alliteration – „zu Ruhme und Rathe, zu Kirchen und Klausen und zu allen Ehren.“<\/p>\n

Die klassische Beleidigung war eine Tatsachenbehauptung im Sinne der \u00a7\u00a7 186<\/a>, 187<\/a> StGB. Werturteile, im Sinne von \u00a7 185<\/a> StGB, waren nicht erfasst. Die Kriminalisierung derselben ist aber nicht die einzige Neuerung. Mittlerweile sieht die Justiz auch das Wort eines „ehrlichen Mannes“ nicht mehr von vornherein als glaubhaft an. Insoweit gilt heutzutage bei Zeugenaussagen die sog. „Nullhypothese“, die auf RiBGH a.D. Armin Nack<\/a> zur\u00fcckgeht.<\/p>\n

In einer Urteilsbegr\u00fcndung<\/a> sieht der entsprechende Textbaustein wie folgt aus:<\/p>\n

„Es ist deshalb erforderlich (BGH v. 30.7.1999 – 1 StR 618\/98, NJW 1999, 2746; BVerfG v. 30.4.2003 – 2 BvR 2045\/02, NJW 2003, 2444), in erster Linie Anhaltspunkte zu finden, die daf\u00fcr sprechen, dass die Auskunftsperson die Wahrheit sagt (BGH v. 29.4.2003 – 1 StR 88\/2003, NStZ-RR 2003, 245). Dabei nimmt man zun\u00e4chst an, die Aussage sei unwahr (sog. \u201eNullhypothese\u201c – BGH, a.a.O.). Diese Annahme \u00fcberpr\u00fcft man anhand verschiedener Hypothesen. Ergibt sich, dass die Unwahrhypothese mit den erhobenen Fakten nicht mehr in \u00dcbereinstimmung stehen kann, so wird sie verworfen, und es gilt die Alternativhypothese, dass es sich um eine wahre Aussage handelt. Dies bedeutet, dass jede Zeugenaussage solange als unzuverl\u00e4ssig gilt, als die Nullhypothese nicht eindeutig widerlegt ist.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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