{"id":50368,"date":"2023-12-16T11:23:20","date_gmt":"2023-12-16T09:23:20","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=50368"},"modified":"2023-12-19T13:51:52","modified_gmt":"2023-12-19T11:51:52","slug":"hohe-strafe-fuer-verleumdung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/hohe-strafe-fuer-verleumdung\/","title":{"rendered":"Hohe Strafe f\u00fcr Verleumdung"},"content":{"rendered":"

In den USA ist ein Anwalt, den das Medienportal n-tv<\/a> als „Trumps Kettenhund“ bezeichnet, in einem Zivilprozess – zun\u00e4chst – zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 148 Millionen Dollar verurteilt worden. Solche v\u00f6llig \u00fcberzogenen Betr\u00e4ge werden \u00fcblicherweise in einem Nachverfahren reduziert. Dann kommt zwar immer noch ein absurder Betrag heraus, aber der ist nicht mehr ganz so \u00fcberzogen. In Deutschland haben die Summen drei Nullen weniger am Ende<\/a>.<\/p>\n

Was war geschehen? Ein \u00dcberwachungsvideo ging viral, in dem eine Wahlhelferin einen „Koffer“ unter einem Tisch hervorgezogen hat. Dieser „Koffer“ enthielt Stimmzettel, die danach ausgez\u00e4hlt wurden. Den Vorfall nahm die Verlierer-Seite zum Anlass, um die Verschw\u00f6rungstheorie aufzustellen, die Wahl sei systematisch gef\u00e4lscht worden. Bereits fr\u00fchzeitig konnten jedoch sog. „Faktenchecker<\/a>“ zweifelsfrei feststellen, dass es sich bei dem „Koffer“ lediglich um einen koffer\u00e4hnlichen Beh\u00e4lter gehandelt hat. Zudem sei der Vorgang eine v\u00f6llig normale Standardprozedur gewesen: Die Wahlhelfer ziehen solche koffer\u00e4hnlichen Beh\u00e4lter unter dem Tisch hervor und z\u00e4hlen die Stimmen aus. Damit war klar: Die Verlierer-Seite hatte Fake News verbreitet, denn es lag allenfalls eine Anscheinsvermutung der Wahlf\u00e4lschung vor. Von der Anscheinsvermutung ohne Ermittlungen auf die Schuld zu schlie\u00dfen, ist falsch. Dass Wahlen in den USA standardm\u00e4\u00dfig auf diese Weise gef\u00e4lscht werden, w\u00e4ren auch Fake News. Selbst wenn jemand erwischt wird, w\u00e4re es ein Einzelfall.<\/p>\n

Bei Verleumdungsklagen (Defamation) dreht sich die Beweislast um. Derjenige, der die fragliche Aussage get\u00e4tigt hat, muss vor Gericht beweisen, dass sie wahr ist. In den USA muss ihm die Jury glauben. Hier hat ihm die Jury nicht geglaubt. Fertig! Das Ergebnis ist nicht nur ein hohes Schmerzensgeld, sondern auch noch ein punitiver Bonus zur Disziplinierung. Letzteren gibt es in Deutschland nicht. Deshalb liegen die Betr\u00e4ge hier auch wesentlich tiefer. In Japan ist es noch besser: Dort ist es selbst dann eine Verleumdung, wenn die Aussage erwiesen wahr ist. Vielleicht sind Japaner deshalb so freundlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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