{"id":50020,"date":"2023-12-05T09:37:39","date_gmt":"2023-12-05T07:37:39","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=50020"},"modified":"2023-12-07T11:27:40","modified_gmt":"2023-12-07T09:27:40","slug":"38-millionen-euro-verfahrenskosten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/38-millionen-euro-verfahrenskosten\/","title":{"rendered":"3,8 Millionen Euro Verfahrenskosten"},"content":{"rendered":"

Die Urteilsformel im Strafprozess lautet: Im Namen des Volkes! In der Strafsache gegen <Angeklagter>\u00a0 wegen\u00a0 <Straftat> hat das <Gericht> aufgrund der Hauptverhandlung vom <Datum> an der teilgenommen haben <Verfahrensbeteiligte> f\u00fcr Recht erkannt: Der Angeklagte ist des schuldig des <Straftat> und wird deshalb zu <Strafe> verurteilt. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.<\/strong><\/p>\n

Der letzte Satz kann durchaus mediale Bedeutung erlangen, denn, dass man einem nackten Mann bez\u00fcglich der Verfahrenskosten nicht in die Taschen greifen kann, zeigt der Dresdner Juwelen-Raub<\/a>. Dort hat man es geschafft, die Hauptverhandlung – trotz eindeutiger Beweislage – auf sage und schreibe 47 Verhandlungstage aufzublasen, so dass Verteidigerkosten in H\u00f6he von 3,8 Millionen Euro entstanden sind, auf denen die Staatskasse nun offenbar sitzenbleiben soll. Die Strafrechtspflege ist zwar mehr oder weniger kostendeckend, aber hin und wieder gibt es\u00a0 auch mal massive Ausrei\u00dfer. Den Verlust kann der Staat wieder reinholen, z.B. durch weniger Verfahrenseinstellungen gegen Auflagen, aber vom dem Imageschaden kommt die Justiz nicht so leicht runter, denn der Steuerzahler bleibt verunsichert. Das ist jedoch nicht die Schuld der Justiz, sondern des Gesetzgebers. Garbage in, garbage out<\/a>.<\/p>\n

Ein Teil der Kosten entstand f\u00fcr das Adh\u00e4sionsverfahren. In einem Strafprozess kann der Gesch\u00e4digte seinen Schadensersatz im Adh\u00e4sionsverfahren<\/a> geltend machen, ohne daf\u00fcr noch mal zivilrechtlich klagen zu m\u00fcssen. Daf\u00fcr fallen auf Anwaltsseite gem. Nr. 4143 VV RVG<\/a> zwei Verfahrensgeb\u00fchren an. Da es hier um einen Schaden in einer H\u00f6he von \u00fcber 100 Millionen Euro ging, war der Gegenstandswert zwar entsprechend hoch, aber f\u00fcr die Verfahrensgeb\u00fchr macht das keinen Unterschied. Es kann allenfalls wegen des Umfangs eine sog. „Pauschgeb\u00fchr“ hinzukommen. Honorarforderungen in einer H\u00f6he von \u00fcber 240.100 Euro, was ca. 20.000 \u20ac pro Verteidiger entspricht, kann ich vor diesem Hintergrund jedoch nur als abenteuerlich bezeichnen. Dies alles ohne Gew\u00e4hr, denn solche F\u00e4lle kommen in meiner Praxis nicht vor. Deshalb bin ich gespannt, was der Kostenrechts-Papst<\/a> dazu sagen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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