{"id":49779,"date":"2023-11-29T09:10:36","date_gmt":"2023-11-29T07:10:36","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=49779"},"modified":"2026-01-14T18:17:49","modified_gmt":"2026-01-14T16:17:49","slug":"einstellung-trotz-gestaendnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/einstellung-trotz-gestaendnis\/","title":{"rendered":"Einstellung trotz Gest\u00e4ndnis?"},"content":{"rendered":"

Der Fall des Sohnes eines prominenten S\u00e4ngers<\/a>, der sich von einem Hotelmanager diskriminiert f\u00fchlte, ist \u00fcberraschend zum Ende gekommen. Er hat ein Gest\u00e4ndnis abgelegt. Daraufhin wurde das Verfahren nach \u00a7 153a StPO gegen Zahlung einer Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 10.000 \u20ac eingestellt. Der Focus erkl\u00e4rt, warum der Richter den Angeklagten so einfach davonkommen lie\u00df<\/a>. Es seien Gest\u00e4ndnis und Entschuldigung des Angeklagten vorangegangen.<\/p>\n

Merke: Zwischen Schuld und dem Wegfall derselben, liegt eine Zauberformel. Man sagt „ich entschuldige mich“, und schwupps ist die Schuld weg.<\/p>\n

Wie ist es m\u00f6glich, dass ein Strafverfahren trotz erwiesener Schuld des Angeklagten eingestellt werden kann? Das ist nach der Grundsystematik der StPO nat\u00fcrlich nicht m\u00f6glich, weil niemand auf eine solch absurde Idee kommen konnte. Deshalb ging es einst nach \u00a7 153 StPO auch direkt mit \u00a7 154 StPO weiter. Das war so, bis ins Jahr 1974, als Willy Brandt der bundesdeutschen Strafrechtspflege ein kleines Abschiedsgeschenk hinterlie\u00df, das EGStGB<\/a>. Dieses Gesetz umfasste u.a. die Einf\u00fchrung des \u00a7 153a StGB<\/a>, der quasi Korruption im Gerichtssaal erm\u00f6glicht, dass sich Angeklagte sich von dem Makel einer Verurteilung freikaufen k\u00f6nnen. Davon wurde seither reichlich Gebrauch gemacht, u.a. von Helmut Kohl<\/a>. Ein j\u00fcngerer Fall, wo zuvor ein Gest\u00e4ndnis abgelegt wurde, ist die Strafsache Edathy<\/a>. Der Experte unter den Experten, VorsRiBGH a.D. Prof. Dr. Thomas Fischer, empfand dies als peinlich<\/a>. Stimmt!<\/p>\n

P.S.: Der gesetzliche<\/a> Richter, angeklagt war ausnahmsweise<\/a>, wegen besonderer Bedeutung des Falles, vor dem Landgericht, ist auch kein Unbekannter. Er sitzt Pr\u00e4sidium des Deutschen Richterbundes<\/a> und tritt u.a. auf Podiumsdiskussion auf, wie man Extremisten aus dem Staatsdienst entfernen<\/a> kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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