{"id":49630,"date":"2023-11-24T12:39:30","date_gmt":"2023-11-24T10:39:30","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=49630"},"modified":"2023-11-25T08:09:59","modified_gmt":"2023-11-25T06:09:59","slug":"zur-rolle-der-schoeffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/zur-rolle-der-schoeffen\/","title":{"rendered":"Zur Rolle der Sch\u00f6ffen"},"content":{"rendered":"

Bei der LTO berichtet ein Gastautor von einer Sch\u00f6ffenbefragung<\/a>. Dort sei herausgekommen, dass Sch\u00f6ffen sich bei „Deals“ oftmals \u00fcbergangen f\u00fchlten. Dass es so etwas wie einen „Deal“ in im deutschen Strafprozess eigentlich \u00fcberhaupt geben d\u00fcrfte, sei mal dahingestellt. Es begann in den 1970ern als heimliche Entwicklung<\/a> und wurde vom Gesetzgeber formal erst im Jahre 2009 legalisiert. Davor hatte der BGH bereits mehrmals beide Augen zugedr\u00fcckt.<\/p>\n

Zur Laienbeteiligung im Strafprozess kann ich etwas ausf\u00fchren, denn das war mal mein Promotionsthema. Die Promotion habe ich damals nicht vollendet, weil mein Doktorvater – \u00e4hnlich dem Wizard of Oz<\/a> – immer neue W\u00fcnsche hatte, was man sonst noch so behandeln k\u00f6nnte. Als er mit der genialen Idee aufwartete, ich k\u00f6nne doch mal „rechtsvergleichend“ die Situation in den anderen europ\u00e4ischen Staaten analysieren, habe ich endg\u00fcltig von dem Projekt Abstand genommen. Gut, aber darum, wie man seine Doktoranten loswird, soll es hier nicht gehen, sondern um die Rolle der Laienrichter in Deutschland.<\/p>\n

Dazu muss ich rechtshistorisch ein wenig ausholen. Urspr\u00fcnglich war der deutsche Strafprozess, zumindest an den Landgerichten, dem englischen Jury-Prozess nachgebildet. Das hei\u00dft, es gab echte Geschworene, die \u00fcber die Schuldfrage entschieden. Kamen sie zu einem Schuldspruch, entschieden die Berufsrichter \u00fcber die Strafe. Das praktische Problem bestand f\u00fcr die Staatsanwaltschaft darin, den Geschworenen den Sachverhalt so aufzubereiten, dass – ich \u00fcbertreibe zur Veranschaulichung – selbst der D\u00fcmmste merkt, dass der Angeklagte ein „Schweinehund<\/a>“ ist. Intellektuelle Defizite von Laien stellten aber auch zugleich f\u00fcr sog. „Starverteidiger“, die es damals noch gab, eine Chance dar, die Geschworenen durch rhetorisches Geschick auf ihre Seite zu ziehen. Trotz seiner offenkundigen Schw\u00e4chen genoss der damalige Strafprozess dennoch in der Bev\u00f6lkerung sehr gro\u00dfes Vertrauen.<\/p>\n

Die Interessenlage \u00e4nderte sich erst in der Weimarer Republik, als der Staat zunehmend das Vertrauen in seine Bev\u00f6lkerung verlor. Im Jahre 1924 kam es dann – rein zuf\u00e4llig, oder auch nicht – zwei Wochen vor dem Hitler-Prozess<\/a> zur sog. Emminger-Reform<\/a>. Per Notverordnung wurde die Abschaffung der Schwurgerichte verk\u00fcndet, lediglich den Namen hat man beibehalten. Aus den Geschworenen wurden Sch\u00f6ffen, die zusammen mit den Berufsrichtern im Beratungszimmer entschieden. Als der Reichstag ein halbes Jahr sp\u00e4ter diese Notverordnung \u00fcberpr\u00fcfen musste, verschlaf ein 80-j\u00e4hriger Abgeordneter des Zentrums – rein zuf\u00e4llig, oder auch nicht – die Abstimmung, so dass die Emminger-Reform dauerhaft Bestand hatte. Sie gilt im Prinzip noch heute.<\/p>\n

Einen wichtigen Unterschied gibt es jedoch. Damals waren die Sch\u00f6ffen am Landgericht in der Mehrheit und konnten die Berufsrichter \u00fcberstimmen. Dies \u00e4nderte sich 50 Jahre sp\u00e4ter, als die Regierung Schmidt durch die StPO-Reform von 1974<\/a>, die Laienrichter in die Minderheit versetzte. Zu Zeiten des RAF-Terrors mangelte es dem Staat erneut am Vertrauen in die eigene Bev\u00f6lkerung. Ganz so einfach, wie es von Bertholt Brecht in seinem Gedicht „Die L\u00f6sung<\/a>“ vorgeschlagen wird, ist die L\u00f6sung dann doch nicht. Seither sind fast 50 Jahre vergangen. Wiederum mangelt es dem Staat zunehmend am Vertrauen in seine B\u00fcrger, also w\u00e4re es eigentlich an der Zeit, die Laienrichter komplett abzuschaffen. Ich bin gespannt, wie sich dieses Thema entwickelt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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