{"id":49243,"date":"2023-11-04T09:44:06","date_gmt":"2023-11-04T07:44:06","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/?p=49243"},"modified":"2023-11-06T09:02:44","modified_gmt":"2023-11-06T07:02:44","slug":"die-notstandsgesetze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-domanski.de\/page\/die-notstandsgesetze\/","title":{"rendered":"Die Notstandsgesetze"},"content":{"rendered":"

Der 30.05.1968 markiert eine Z\u00e4sur in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Die Westalliierten verzichten auf ihre Vorbehaltsrechte, im Gegenzug \u00fcbernimmt der westdeutsche Staat die Niederschlagung eines Aufstands. Um dies real zu erm\u00f6glichen erlie\u00df der Bundestag die sog. „Notstandsgesetze<\/a>„. Nat\u00fcrlich war damit ein gewisses Risiko verbunden, denn im Falle eines Falles mussten deutsche Sicherheitskr\u00e4fte auf Landsleute schie\u00dfen. Der Aufstand in der DDR hatte jedoch gezeigt, dass insoweit gute Chancen<\/a> bestanden. Merke: Der Beamteneid<\/a> wird auf das Grundgesetz geleistet, nicht auf das Volk.<\/p>\n

55 Jahre sp\u00e4ter drohen wieder gr\u00f6\u00dfere Unruhen<\/a>. Die Unruhigen verf\u00fcgen in der Regel auch \u00fcber die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft, aber dass es dabei um die Lage im Nahen Osten geht, damit konnte nat\u00fcrlich niemand rechnen. Warum es zu Unruhen gekommen ist, spielt allerdings bei der Wiederherstellung der inneren Sicherheit keine Rolle. Wenn nun die Polizeigewerkschaft in Berlin behauptet, man schaffe dies nicht mehr<\/a>, dann hei\u00dft das \u00fcbersetzt, dass die Berliner Polizei das Versprechen, das im Jahre 1968 gemacht wurde, nicht einhalten kann. Stimmt das? Oh Gott, k\u00f6nnte das Ausland entt\u00e4uscht werden?<\/p>\n

Dazu schauen wir in den Art. 91 GG<\/a>, ggf. in Art. 87a Abs. 4 GG<\/a>. Dort steht etwas von Amtshilfe, ggf. durch die Bundeswehr. Das einzige Problem ist, dass es bei der Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung zu sog. „h\u00e4sslichen Bildern“ kommen k\u00f6nnte. Dass bundesdeutsche Sicherheitskr\u00e4fte Menschen mit sog. „Nazihintergrund<\/a>“ niederkn\u00fcppeln, ist dem Ausland problemlos vermittelbar. Dass man jedoch gewaltsam gegen Menschen mit Migrationshintergrund vorgeht, k\u00f6nnte vom Ausland als die Wiederauferstehung des Dritten Reiches interpretiert werden. Damit sitzen die systemischen Antifaschisten<\/a> in einer Zwickm\u00fchle. Es m\u00fcsste irgendwie gelingen, die Unruhigen als „Nazis“ zu framen, und genau das geschieht gerade auf breiter Front. Diejenigen, die den Antifaschismus benutzt haben, um sich dem Integrationsdruck der Leitkultur zu widersetzen, werden selbst zu Faschisten erkl\u00e4rt<\/a>. Ironie des Schicksals?<\/p>\n

 <\/p>\n

Nachtrag (06.11.2023): Oh Gott, was soll das Ausland von uns denken? Es soll denken \u00a7 118 OWiG<\/a>.<\/p>\n

\n

Das sind die Bilder, die heute von Berlin in die Welt gesendet werden. \u2066@welt<\/a>\u2069 pic.twitter.com\/YjxZcqs7zg<\/a><\/p>\n

— Alexander Dinger (@AlexanderDinger) November 4, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n